Der ungarische Ratsvorsitz treibt die europäische Integration weiter voran. Nach dem erfolgreichen Ministertreffen letzte Woche in Budapest, bei dem sich Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Österreich auf ein Paket von Grenzschutzmaßnahmen geeinigt haben, gibt es einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung europäische Integration und Schengen-Raum. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat die Vorbereitungen für einen Ratsbeschluss über die Abschaffung der Kontrollen an den Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2025 abgeschlossen. Die formelle Annahme des Beschlusses wird für den Rat "Justiz und Inneres" am 12. Dezember erwartet.
Botschafter Bálint Ódor, Vorsitzender des Ausschusses der Ständigen Vertreter, unterstrich die Bedeutung dieses Erfolges für Ungarn mit den Worten: "Die Entscheidung, die wir gerade im AStV getroffen haben, ist ein Meilenstein von besonderer Bedeutung für Ungarn. Während unseres ersten Ratsvorsitzes im Jahr 2011 spielten wir eine Schlüsselrolle bei der Förderung des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum. Jetzt, während unseres zweiten Ratsvorsitzes, haben wir die Ehre, diesen Prozess abzuschließen. Die Abschaffung der Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen mit und zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten ist eine der obersten Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes. Mit dem heutigen Beschluss haben wir den letzten vorbereitenden Schritt zu seiner Umsetzung getan. Dies stärkt die Einheit, die Freizügigkeit und die Widerstandsfähigkeit in der gesamten EU."
Es ist ein Sieg für Bulgarien, Rumänien und ganz Europa!
Bálint Ódor, Vorsitzender des Ausschusses der Ständigen Vertreter
Dieser Erfolg unterstreicht das Engagement Ungarns für die Förderung der europäischen Einheit und das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums, der einen wichtigen Schritt zu einem größeren Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union darstellt.
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