Erklärung der Eurogruppe zum Entwurf der Haushaltspläne für 2025

Die Wirtschaft des Euroraums hat in den letzten Jahren trotz eines schwierigen Umfelds eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit bewiesen, was auf eine starke, koordinierte und rechtzeitige politische Reaktion zurückzuführen ist. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in moderatem Tempo erholen, da ein positives Beschäftigungswachstum und verbesserte Finanzierungsbedingungen Konsum und Investitionen unterstützen. Eine solide und gut koordinierte Politik hat für wirtschaftliche Stabilität gesorgt und dazu beigetragen, die Inflation zu senken, was die Erholung des real verfügbaren Einkommens unterstützen wird. Allerdings haben die geopolitischen Risiken und die politische Unsicherheit zugenommen. Störende Praktiken einiger Handelspartner könnten sich negativ auf den Welthandel und das Wachstum auswirken. Auf der Grundlage der Herbstprognose der Kommission für den Zeitraum 2024-2026 erwarten wir einen allmählichen Rückgang des öffentlichen Defizits im Euroraum und einen leichten Anstieg der öffentlichen Schuldenquote, die jedoch deutlich unter ihrem Höchststand von 2020 bleiben wird.

Wir begrüßen die Vorlage der ersten mittelfristigen Haushaltsstrukturpläne im Einklang mit dem überarbeiteten Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sowie die Vorlage der Entwürfe der Haushaltspläne für 2025, die die ersten konkreten Schritte zur wirksamen Umsetzung des neuen Rahmens darstellen. Wir sind uns einig, dass die Entwürfe der Haushaltspläne ein wesentliches Element der haushaltspolitischen Koordinierung bleiben und weiterhin zur Stärke und Kohärenz des Euroraums und der EU als Ganzes beitragen werden. Künftig wird der Prozess der Haushaltsplanentwürfe ein wichtiges Instrument für die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und für die jährliche Überwachung der Nettoausgabenentwicklung sein.

Die Bewertung der Haushaltsplanentwürfe durch die Kommission deutet auf einen leicht kontraktiven finanzpolitischen Kurs im Euroraum im Jahr 2025 hin, der auf eine Verringerung der laufenden Nettoausgaben und ein anhaltendes Wachstum der öffentlichen Investitionen zurückzuführen ist. Dies ist angesichts der hohen Defizit- und Schuldenstände im Euroraum und der Notwendigkeit, den laufenden Desinflationsprozess zu unterstützen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt angemessen. Wir begrüßen, dass die Mitgliedstaaten mit größeren Haushaltsproblemen eine größere Haushaltsanpassung im Einklang mit dem neuen Rahmen planen. Wir begrüßen auch, dass die öffentlichen Investitionen im Euroraum ihren Aufwärtstrend fortsetzen dürften, was die laufenden Bemühungen zur Steigerung der Investitionen und die positiven Auswirkungen der europäischen Fonds, insbesondere durch die Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit, widerspiegelt. Investitionen sind nach wie vor eine wesentliche Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Wirtschaft.

Wir nehmen die Ansichten der Kommission zu den einzelnen Entwürfen der Haushaltspläne für 2025 zur Kenntnis. Die Eurogruppe hat die unterschiedlichen Risikoniveaus hinsichtlich der Einhaltung der finanzpolitischen Empfehlungen diskutiert. Die Eurogruppe begrüßt die Haushaltsplanentwürfe, die ihrer Ansicht nach mit den haushaltspolitischen Empfehlungen übereinstimmen. Wir fordern die Mitgliedstaaten, deren Haushaltsplanentwürfe nach der Bewertung der Kommission Risiken für die Einhaltung der Empfehlungen aufweisen, auf, die notwendigen Maßnahmen je nach Art der Risiken zu ergreifen und die finanzpolitischen Verpflichtungen einzuhalten. Wir erwarten, dass die erwarteten mittelfristigen Pläne und Haushaltsplanentwürfe so bald wie möglich vorgelegt werden.

Eine gemeinsame Währung bringt eine gemeinsame Verantwortung mit sich. Die Eurogruppe unterstreicht daher die Bedeutung einer wirksamen Umsetzung des überarbeiteten Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Dieser Rahmen erleichtert eine Strategie der schrittweisen Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Förderung von Investitionen und Reformen sowie eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, wodurch die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im gesamten Euroraum verbessert wird. Wie in der jüngsten Erklärung der Eurogruppe zur Wettbewerbsfähigkeit dargelegt, sind wir entschlossen, die Leistung unserer Wirtschaft zu verbessern, indem wir ihre Produktionskapazität erhöhen und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch ehrgeizige Investitionen und gut durchdachte Strukturreformen stärken. Die Eurogruppe wird die wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklungen weiterhin genau beobachten und ihre politische Koordinierung verstärken.

europa.eu/ gnews - RoZ