DAMASKUS - Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noel Barrot waren am Freitag in Damaskus. Sie sind die ersten Minister aus der Europäischen Union, die Syrien besuchen, seit die Rebellengruppe HTS nach dem Sturz von Bashar Assad im Dezember die Macht übernommen hat.
Bei dem Besuch handelt es sich um eine "Kennenlern"-Übung der EU, die ihr Vorgehen gegenüber den neuen De-facto-Herrschern des Landes überdenkt. Der französische und der deutsche Minister vertreten die EU, und aus Brüssel wurde angedeutet, dass Europa im Falle des Bestehens des Tests für wesentlich engere Beziehungen offen sein könnte.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, schrieb im sozialen Netzwerk X: "Unsere Botschaft an die neue syrische Führung: Die Einhaltung der mit den regionalen Akteuren vereinbarten Grundsätze und die Gewährleistung des Schutzes aller Zivilisten und Minderheiten sind von größter Bedeutung."
Vor ihrer Abreise nach Damaskus sagte Baerbock vor Reportern, dass sie die Reise mit "ausgestreckter Hand" antrete, Berlin aber "klare Erwartungen" an die neuen Machthaber habe.
"Wir wissen, woher die HTS ideologisch kommt und was sie in der Vergangenheit getan hat". bemerkte der deutsche Außenminister und bezog sich dabei auf die Al-Qaida-verknüpfte Al-Nusra-Front, aus der die Gruppe stammt.
Der französische Außenminister Barrot sprach ebenfalls vom Streben nach einem "souveränen und sicheren" Syrien. Sowohl Paris als auch Berlin haben angeboten, Damaskus bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu unterstützen. Barrot sagte, die Hoffnung auf einen demokratischen Übergang in Syrien sei "zerbrechlich, aber real".
Finanzielle Unterstützung für die freiwillige Rückführung
Der Besuch fand am selben Tag statt, an dem ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin Pläne bestätigte, ein Finanzprogramm für Syrer auszuweiten, denen in Deutschland Asyl gewährt wurde, damit sie freiwillig nach Syrien zurückkehren. Der Plan sieht vor, dass jeder, der bereit ist, an dem Programm teilzunehmen, etwa 1.230 Dollar zur Verfügung gestellt bekommt.
Deutschland befindet sich im Wahlkampf, die Bundestagswahl findet am 23. Februar statt, und die Migration wird ein wichtiger Teil der Debatte sein. Der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union, Markus Söder, und das Schwergewicht der Christlich-Demokratischen Union, Jens Spahn, haben ähnliche Vorschläge für eine freiwillige Rückführung unterbreitet, die jeweils etwa 1.000 Dollar pro Erwachsenem für eine Rückkehr nach Syrien vorsehen.
Diese Angebote wurden jedoch von der syrischen Gemeinschaft in Deutschland nicht allgemein begrüßt. Anas Modamani, der auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms im Jahr 2015 ein Selfie mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel machte, sagte: "Ich halte das für eine schreckliche Idee... die Situation in Syrien ist immer noch so gefährlich wie zuvor."
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