Am Montag, den 23. Februar 2026, hielt die Regierung von Andrej Babiš eine weitere reguläre Sitzung in der Akademie Straka ab. Das Kabinett trat zum ersten Mal in seiner vollständigen Zusammensetzung zusammen, darunter auch der neu ernannte Umweltminister Igor Červený. Die Minister erörterten unter anderem die Umsetzung des suchtpolitischen Aktionsplans, beschlossen die Abschaffung mehrerer Arbeits- und Beratungsgremien der Regierung und genehmigten die Übertragung ausgewählter Agenden an das Ministerium für Industrie und Handel.
Der Kabinettssitzung ging eine Sitzung des EU-Ausschusses auf Regierungsebene voraus. Die Kabinettsmitglieder erörterten die Position der Tschechischen Republik zum befristeten Dekarbonisierungsfonds und zur Überarbeitung der CO₂-Emissionsgrenzwerte für Pkw und Transporter. Der Ausschuss billigte auch die Grenzen der tschechischen Position für weitere Verhandlungen über die sogenannte Chat-Kontrolle, einen Vorschlag zur Verschärfung der Kontrolle von Inhalten in sozialen Netzwerken.
Premierminister Andrej Babiš erklärte, dass die Regierung den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Dekarbonisierungsfonds nicht unterstützen kann, da dessen Einrichtung für 2026 geplant ist, während die Einnahmen erst 2028 fließen werden. Das Kabinett unterstützt auch nicht den Vorschlag zur Überarbeitung der CO₂-Emissionsgrenzwerte. Nach Ansicht des Premierministers ist es inakzeptabel, konventionelle Autos mit Verbrennungsmotoren zu verbieten, wo doch die Automobilindustrie viel in die Reduzierung von Emissionen und Verbrauch investiert hat. Die Regierung besteht daher auf der Rücknahme der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Das Kabinett hat außerdem beschlossen, mehrere Arbeits- und Beratungsgremien abzuschaffen, nämlich den Regierungsrat für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum, den Regierungsrat für die Speicheragenda und den Regierungsausschuss für strategische Investitionen. Die Positionen des Regierungsbeauftragten für wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Modernisierung, des Beauftragten für internationale Verhandlungen und des Regierungskoordinators für strategische Kommunikation werden ebenfalls abgeschafft. Dem Premierminister zufolge handelt es sich dabei um Beratungsstrukturen, die die Regierung nicht für notwendig hält.
Die Regierung erörterte auch einen Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans für die Suchtpolitik 2023-2025, in dem Fortschritte bei der Prävention und der Stärkung der Fachkräfte festgestellt werden, z. B. durch die Ausweitung der Suchtaufklärung, die Einrichtung des nationalen Portals für Suchtscreening und die Reaktion auf neue Risiken, einschließlich der digitalen Sucht und neuer Nikotinprodukte.
Der Bericht hebt auch die anhaltenden Mängel bei landesweiten Präventionskampagnen, die geringe Verfügbarkeit selektiver und indizierter Präventionsprogramme und den geringen Einsatz von Kurzinterventionen im Gesundheitssektor hervor. Der Premierminister wies auch darauf hin, wie wichtig es ist, gegen den illegalen Verkauf von Suchtmitteln wie Kratom und Cannabis vorzugehen, und betonte die Rolle der Bildung bei der Suchtprävention.
Das Kabinett befasste sich auch mit einem Bericht, in dem die Umsetzung des Aktionsplans "Circular Czech Republic 2040" für den Zeitraum 2022 bis 2024 bewertet wurde. Von den elf Aufgaben, die für 2024 festgelegt wurden, wurden zehn erfüllt und eine wurde aufgrund der laufenden Gesetzesanpassungen auf EU-Ebene teilweise erfüllt. Laut den Unterlagen erfüllt die Tschechische Republik wichtige europäische Verpflichtungen, zum Beispiel im Bereich der Reduzierung von Einwegkunststoffen, des Recyclings und der Kreislaufwirtschaft von Rohstoffen.
Die Minister genehmigten auch die Übertragung der Agenda der Raumfahrtaktivitäten vom Verkehrsministerium auf das Ministerium für Industrie und Handel und die Übertragung der Agenda des Rates für Forschung, Entwicklung und Innovation vom Regierungsbüro auf dasselbe Ministerium. Nach Angaben der Regierung soll die Zentralisierung zu einer effizienteren Verwaltung, einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Fachabteilungen und zu Einsparungen bei den Betriebs- und Arbeitskosten beitragen.
Die Regierung diskutierte auch drei Gesetzesvorschläge von Abgeordneten. Sie unterstützte den Entwurf eines Gesetzes über die Symbole und Flaggen der Provinzen, mit dem die Symbole von Böhmen, Mähren und Schlesien rechtlich verankert werden sollen, war jedoch mit den vorgeschlagenen Änderungen der Gesetze über die zusätzliche Altersvorsorge und über die Haushaltsvorschriften nicht einverstanden.
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