Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass das von Präsident Donald Trump verhängte umfassende System globaler Zölle illegal war. Laut AP News kam das Gericht zu dem Schluss, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten hat, als er die Zölle auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 stützte, der nach Ansicht der Richter nicht für die Einführung von Einfuhrzöllen gilt.
In der Mehrheitsmeinung wird betont, dass die Befugnis zur Festlegung von Zöllen nach der US-Verfassung ausschließlich dem Gesetzgeber, dem US-Kongress, zusteht. Der Oberste Richter John Roberts sagte, dass die wirtschaftlichen Notstandsbefugnisse es dem Präsidenten erlauben, auf Krisensituationen zu reagieren, indem er zum Beispiel Vermögenswerte einfriert oder Transaktionen einschränkt, aber nicht, allgemeine Handelsmaßnahmen einzuführen, die mit einer neuen Steuer vergleichbar sind.
Reuters wies darauf hin, dass das Urteil eine der schärfsten gerichtlichen Zurechtweisungen der Ausübung der Exekutivgewalt durch den Präsidenten in der modernen Geschichte der USA darstellt. Das Gericht stützte sich auch auf den so genannten Grundsatz der „wesentlichen Fragen“, wonach die Regierung für wirtschaftlich bedeutende Maßnahmen eine klare und ausdrückliche Ermächtigung durch den Kongress benötigt.
Die Trump-Administration hat im Jahr 2025 sogenannte reziproke Zölle auf Einfuhren aus fast allen Teilen der Welt eingeführt und sie als Instrument zum Schutz der US-Industrie und zum Abbau des Handelsdefizits dargestellt. Laut Analysen, die von The Guardian zitiert werden, haben die Maßnahmen jedoch zu höheren Kosten für US-Unternehmen und Verbraucher geführt und Spannungen mit Handelspartnern in Europa und Asien verursacht.
Wirtschaftsexperten erwarten nun erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen. Reuters berichtet, dass bis zu 175 Milliarden Dollar an Zöllen in Frage gestellt werden könnten, wobei einige Unternehmen bereits Klagen erwägen, um diese zurückzufordern. Die Finanzmärkte reagierten mit einem Anstieg auf die Entscheidung, da die Anleger mit geringeren Handelsschranken und einem stabileren Umfeld für den internationalen Handel rechnen.
Trump kritisierte das Urteil und gab an, dass sein Team nach alternativen rechtlichen Möglichkeiten suche, um einen Teil der Schutzklauseln aufrechtzuerhalten. Rechtsexperten sind sich jedoch einig, dass das Urteil die Möglichkeiten künftiger Präsidenten, ohne Zustimmung des Kongresses einseitig in die Handelspolitik einzugreifen, erheblich einschränken wird. Mit dem Urteil werden also nicht nur bestimmte Zölle für ungültig erklärt, sondern auch das Machtgleichgewicht zwischen dem Präsidenten und den Gesetzgebern in Fragen der US-Wirtschaft eindeutig neu definiert.
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