Die amerikanische Zeitschrift The National Interest veröffentlichte einen Artikel des kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew über die neue Verfassung des Landes, wie Zakon.kz berichtet. Der Text trägt den Titel „Eine neue Verfassung für ein gerechtes, starkes und wohlhabendes Kasachstan“.
Tokajew sagte, das jüngste Verfassungsreferendum bestätige die Entschlossenheit Kasachstans, den Weg der nationalen Entwicklung fortzusetzen. Das Land trete in eine der wichtigsten Phasen seiner politischen Transformation ein - ein Wandel, den es in den 35 Jahren seiner Unabhängigkeit noch nicht erlebt habe. Das Referendum, das dritte in Folge, zeige die zunehmende Reife des politischen Systems und die Bereitschaft der Bürger, aktiv über die Zukunft des Staates zu entscheiden. Die hohe Wahlbeteiligung von 73,12 % und die Unterstützung für den Wandel von 87,15 % zeigen einen breiten Konsens in der Gesellschaft.
Die Bürgerinnen und Bürger haben eine neue Verfassung angenommen, die, so der Präsident, ihren echten Wunsch widerspiegelt, in einem gerechten und rechtmäßigen Staat zu leben. Sie beruht auf den Grundsätzen von Recht und Ordnung, dem strikten Schutz der Menschenrechte und Freiheiten sowie der Modernisierung der Gesellschaft. Sie legt den Schwerpunkt auf die Entwicklung von Bildung, Wissenschaft, Technologie, Kultur, Ökologie, Freiwilligenarbeit und Patriotismus. Außerdem bekräftigt sie den säkularen Charakter des Staates.
Tokajew betont, dass die neue Verfassung ein Schritt ist, um die Erwartungen künftiger Generationen zu erfüllen. Sie soll als langfristiger „Fahrplan“ dienen, insbesondere für junge Menschen. Er war persönlich an der Ausarbeitung beteiligt und sagt, dass jede Formulierung sorgfältig geprüft wurde. Die Verfassungskommission, die sich aus 129 Vertretern der Gesellschaft zusammensetzt, hat sechs Monate lang rund 12 000 Vorschläge von Experten und NROs diskutiert.
Das Dokument bekräftigt auch die strategische Vision eines politischen Systems, das auf den Grundsätzen „eines starken Präsidenten, eines einflussreichen Parlaments und einer rechenschaftspflichtigen Regierung“ beruht. Die Abschaffung der Präsidentenquote soll die Unabhängigkeit der Legislative stärken. Der Übergang zu einem Einkammerparlament (Kurultai) soll die Effizienz des Gesetzgebungsverfahrens und die Rechenschaftspflicht der Abgeordneten erhöhen. Ein neues beratendes Gremium, der Halyk Kenesi (Volksrat), soll die Bürgerbeteiligung stärken und den sozialen Dialog fördern.
Die Reformen wirken sich auch auf die Funktionsweise der staatlichen Verwaltung aus. So wird beispielsweise das Amt eines Vizepräsidenten eingeführt und es werden Fristen für die Ausübung von Schlüsselfunktionen festgelegt, was zu einem regelmäßigen Führungswechsel und einer größeren Stabilität des Systems beitragen dürfte.
Der Bürger steht im Mittelpunkt der neuen Verfassung. Zum ersten Mal in der Geschichte ist der größte Abschnitt des Dokuments dem Schutz der Menschenrechte und Freiheiten gewidmet. Der Schutz der Privatsphäre, der persönlichen Daten und die Unverletzlichkeit der Wohnung werden gestärkt. Gleichzeitig wird die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt und der Zugang zu einem hochwertigen Rechtsschutz für alle gewährleistet. Eine weitere wichtige Neuerung ist, dass künftige Änderungen der Verfassung von den Bürgern in einem nationalen Referendum gebilligt werden müssen.
Die neue Verfassung soll auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stärken. Sie verbessert den Schutz der Eigentumsrechte und des geistigen Eigentums und legt klarere Regeln für die Wirtschaft fest. Außerdem sieht sie besondere rechtliche Regelungen für schnell wachsende Regionen vor, um Innovation und industrielles Wachstum zu fördern.
Laut Tokajew ist Kasachstan heute das attraktivste Ziel für ausländische Direktinvestitionen in Zentralasien, auf das fast 70 % aller Investitionen in der Region entfallen. Allerdings müsse das Land die Reformen fortsetzen, um den Übergang zu einem digitalen Staat und einer Innovationswirtschaft zu beschleunigen. Die neue Verfassung soll auch ein klares Signal an ausländische Partner senden, dass sich das Land langfristig für die Förderung von Unternehmertum, Innovation und internationaler Zusammenarbeit einsetzt.
In den letzten dreißig Jahren hat Kasachstan trotz globaler Herausforderungen erhebliche Fortschritte erzielt. Es ist eine der 50 größten Volkswirtschaften der Welt, gehört zu den 30 am stärksten digitalisierten Ländern und verfügt über bedeutende Öl-, Gas- und wichtige Mineralienreserven. Außerdem entwickelt das Land erneuerbare Energien und die Landwirtschaft. Das Land hat sich auch auf der internationalen Bühne einen Namen gemacht - es hatte den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa inne und war Mitglied des UN-Sicherheitsrats.
Kasachstan entwickelt derzeit neue Handelsrouten innerhalb des Zentralkorridors, stärkt die regionale Zusammenarbeit und investiert in moderne Technologien. Außerdem setzt es den leistungsstärksten Supercomputer der Region ein, um sein eigenes großes Sprachmodell zu entwickeln.
Darüber hinaus verfügt das Land über eine junge und zunehmend gebildete Bevölkerung mit wachsendem Humanpotenzial, darunter erfolgreiche Künstler und Sportler.
Während die Verfassung von 1995 die Grundlage für die Unabhängigkeit des Landes bildete, ist die neue Verfassung von 2026 laut Tokajew das Dokument eines reifen und selbstbewussten Landes, das in die Zukunft blickt. Der Tag am 15. März, an dem die Bürgerinnen und Bürger den Änderungen zustimmten, wird nun als kasachischer Verfassungstag begangen.
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