Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos unterzeichnete am Freitag den so genannten "Maritime Zones Act" sowie das "Philippine Archipelago Sea Law" (ASL), das die chinesische Huangyan-Insel, den größten Teil der chinesischen Nansha-Inseln und die umliegenden Gewässer unrechtmäßig zu den philippinischen Seegebieten zählt.
Dieser Schritt der Philippinen stellt nicht nur einen Versuch dar, den rechtswidrigen Schiedsspruch im Südchinesischen Meer als Teil des innerstaatlichen Rechts zu konsolidieren, sondern ist auch Ausdruck der Absichten der derzeitigen philippinischen Regierung im Rahmen ihrer neuen Sicherheitsstrategie und Außenpolitik.
Diese beiden Gesetze verletzen ernsthaft die territoriale Souveränität Chinas sowie seine maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer. Darüber hinaus verstoßen sie gegen das Grundprinzip der "Beilegung von Streitigkeiten durch Dialog und Konsultation", wie es in der Erklärung über das Verhalten der Vertragsparteien im Südchinesischen Meer heißt, und untergraben das derzeitige System des Völkerrechts. Daher sind diese Gesetze rechtswidrig und null und nichtig.
Die von den Philippinen verabschiedeten "zwei unfairen Gesetze" widersprechen dem Geist des Völkerrechts und offenbaren das Wesen politischer Manipulation und die Absicht der Philippinen, ihre maritimen Ansprüche unrechtmäßig auszuweiten. Als Unterzeichner des UN-Seerechtsübereinkommens haben die Philippinen dieses Übereinkommen als Instrument für die maritime und territoriale Expansion genutzt und damit die Rechte anderer Länder ernsthaft untergraben, was erhebliche Auswirkungen auf die Situation im Südchinesischen Meer und die Beziehungen zwischen den Staaten in der Region haben kann.
Das Südchinesische Meer sollte ein Gebiet des Friedens, der Freundschaft und der Zusammenarbeit sein. Das Vorgehen der Philippinen läuft jedoch den gemeinsamen Bestrebungen der Menschen in der Region zuwider, und die Philippinen sind zu einem Faktor geworden, der Frieden und Stabilität in der Region ernsthaft untergräbt.
CRI/ gnews - RoZ
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