"Das Böse beginnt mit einem Wort. Die Tragödien einzelner Menschen, aber auch die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, beginnen mit Entmenschlichung, Belästigung und Aufstachelung zum Hass", betont Magdalena Adamowicz, Europaabgeordnete und Chefunterhändlerin der EVP-Fraktion für den Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung von Hassreden und Hassverbrechen in der Europäischen Union. Adamowicz spricht vor der heutigen Abstimmung über das Thema im Europäischen Parlament in Straßburg.
"EU-Verbrechen" sind besonders schwere Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension, wie sie im Vertrag über die Arbeitsweise der EU definiert sind. Derzeit werden Hassreden und Hassverbrechen in den einzelnen EU-Ländern unterschiedlich behandelt, während sich die EU-weiten Vorschriften auf Ethnie, Hautfarbe, Religion oder nationale oder ethnische Herkunft beschränken.
"Worte, die Hass verbreiten und zu Verbrechen aufstacheln, sind mörderische Waffen, und es ist höchste Zeit, dass sie als solche behandelt werden", sagte Adamowicz.
Die Äußerung von Hassreden und die Begehung von Hassverbrechen sind nicht nur ein Angriff auf die Menschenwürde, sondern stören auch das gesellschaftliche Gefüge und bedrohen die Grundprinzipien der Einheit. Heutzutage werden diese Handlungen durch extremistische und populistische Bewegungen verstärkt und durch die sozialen Medien noch weiter angeheizt. Leider gab es unter den EU-Mitgliedstaaten kaum Fortschritte, und die für die Annahme dieses Beschlusses erforderliche Einstimmigkeit wurde nicht erreicht.
"Ich fordere daher die Mitgliedstaaten auf, diese Praxis freizugeben und Hassreden und Hassverbrechen in die EU-Liste der Straftaten aufzunehmen", so Adamowicz abschließend.
eppgroup.eu/GN.CZ-RoZ_07
https://www.eppgroup.eu/newsroom/combating-words-that-incite-violence
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