Die humanitäre Krise im Gazastreifen und im Westjordanland, die wichtige Rolle des UNRWA in der Region und die Notwendigkeit der Freilassung aller Geiseln

BRÜSSEL - Auf seiner Oktober-Plenartagung wird das Parlament die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und die jüngsten Entwicklungen im Libanon mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erörtern. Außerdem werden die Abgeordneten mit der Kommission den Jahrestag des Hamas-Terroranschlags vom 7. Oktober 2023 erörtern, bei dem 1 200 Israelis getötet wurden und der den derzeitigen Krieg im Gazastreifen sowie die allgemeine Destabilisierung des Nahen Ostens ausgelöst hat.

Während etwa 100 israelische Geiseln weiterhin vermisst werden, steigt die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen täglich und der Krieg eskaliert, da Israel Bodenangriffe auf die Hisbollah im Libanon gestartet hat. Als Vergeltung für die israelischen Angriffe auf die Hisbollah und die Hamas in Gaza hat der Iran ballistische Raketen auf Israel abgefeuert.

Laut dem Hohen Vertreter Borrell ist die EU weiterhin fest entschlossen, einen regionalen Krieg zu verhindern. Er rief die EU auf, sich dafür einzusetzen, den Zusammenbruch der staatlichen Institutionen im Libanon zu verhindern, eine politische Antwort auf den Konflikt zu finden und forderte eine globale Allianz zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung für Palästina und Israel. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben in den letzten 12 Monaten eine Reihe von Entschließungen angenommen, in denen ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe gefordert werden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza sind seit Oktober 2023 40 000 Palästinenser infolge der israelischen Reaktion auf den Hamas-Angriff getötet worden.

europarl.europa.eu / gnews.cz-jav