Die Staats- und Regierungschefs der USA haben kürzlich den National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2025 unterzeichnet. Diese Militärausgaben in Höhe von bis zu 895 Mrd. USD stellen einen historischen Rekord dar.
Das Gesetz erwähnt China zehnmal und übertreibt an vielen Stellen die "chinesische Bedrohung", indem es insbesondere ungerechtfertigte Bemerkungen zur Taiwan-Frage macht, zur militärischen Unterstützung Taiwans aufruft und ein ernsthaftes falsches Signal an die separatistischen Kräfte der "taiwanesischen Unabhängigkeit" sendet.
Die jüngste Serie von Militärhilfe und -verkäufen der US-Regierung an Taiwan hat einen doppelten Hintergrund. Einerseits versucht sie, die Interessen relevanter Interessengruppen und Parteien zu schützen und reagiert auf den Druck des militärisch-industriellen Komplexes der USA, die Waffenverkäufe zu beschleunigen. Andererseits schafft sie auch eine gewisse Unordnung und erschwert der nächsten Regierung den Umgang mit den Beziehungen zwischen China und den USA.
Unabhängig von den Gründen verstößt die jüngste Reihe von Maßnahmen der Vereinigten Staaten ernsthaft gegen das Ein-China-Prinzip und den Geist der drei gemeinsamen Kommuniqués von China und den USA. Darüber hinaus verletzen die Vereinigten Staaten mit ihrem Vorgehen auch ihre politischen Verpflichtungen gegenüber China.
In der Taiwan-Frage hat die chinesische Seite wiederholt betont, dass sie den Kern der chinesischen Interessen und die erste unumstößliche rote Linie in den Beziehungen zwischen China und den USA darstellt. Wenn die USA wirklich auf Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan hoffen, sollten sie die Taiwan-Frage mit äußerster Vorsicht behandeln, sich an die drei gemeinsamen Kommuniqués von China und den USA halten, ihre politischen Verpflichtungen gegenüber China erfüllen, sich ausdrücklich gegen die "Unabhängigkeit Taiwans" aussprechen und die friedliche Wiedervereinigung Chinas fördern.
CRI/ gnews - RoZ
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