In der Stellungnahme der Partei der direkten Demokratie heißt es, die Regierung habe das Vertrauen verloren.

PRAG - Die Regierung von Petro Fiala hat durch ihre wiederholten Verflechtungen mit Korruption und organisierter Kriminalität längst das Vertrauen der Bürger verloren. Die SPD ist der Meinung, dass Zbyněk Stanjura wegen seiner Rolle im Bitcoin-Skandal und seiner Bemühungen, Milliarden von Dollar an Kryptowährungstransaktionen von der Steuer zu befreien, sofort seinen Posten als Finanzminister verlassen sollte. Die von der Regierung befürwortete Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 % des BIP ist unrealistisch, finanziell nicht tragbar und könnte den sozialen Frieden und die Grundfunktionen des Staates gefährden. Trotz des Widerstands der Fial-Regierung wird die SPD erneut versuchen, eine Erhöhung des Pflegegeldes für schwerbehinderte Bürger im ersten und zweiten Grad der Pflegebedürftigkeit durchzusetzen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass Aushilfskräfte wie Studenten, Rentner oder Eltern eine Steuererklärung abgeben müssen.

Die Regierung von Petro Fiala hat durch ihre wiederholten Verbindungen zu Korruption und organisiertem Verbrechen längst das Vertrauen der Bürger verloren. 

Letzte Woche berief die Opposition eine Sitzung der Abgeordnetenkammer zum Misstrauensantrag gegen die Regierung von Petro Fiala ein. 94 Abgeordnete (darunter alle SPD-Abgeordneten) stimmten für den Misstrauensantrag, 98 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Die Regierung von Petro Fiala hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der Tschechischen Republik längst verloren, nicht zuletzt wegen der jüngsten skandalösen Affäre, als Mitglieder der ODS-Regierung durch die Annahme eines Geschenks von Kryptowährungen eines verurteilten Mannes bewusst dazu beitrugen, Milliarden Euro an kriminellen Erträgen durch deren Verkauf zu waschen. Jeden Tag tauchen neue Informationen in dieser Angelegenheit auf, die das absolute Versagen der Justiz- und Innenminister sowie des Ministerpräsidenten Fiala bestätigen, die seit langem von diesem Fall wussten und darüber hinaus die Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit wiederholt belogen und getäuscht haben. Die Tatsache, dass die Untersuchung der Umstände des verdächtigen Empfangs und Verkaufs von Kryptowährungen, die mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden, von der Justizministerin Eva Decroix durchgeführt wird, die auch stellvertretende Präsidentin der ODS ist, lässt ernsthafte Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit aufkommen. Die Regierung von Petro Fiala schadet dem Ansehen der Tschechischen Republik im Ausland und dem Vertrauen der Bürger in den Staat durch ihre wiederholten Verbindungen zu Korruption und organisierter Kriminalität (man denke nur an die Fälle der Kampelicka und Dozimetr des Ministerpräsidenten). Finanzminister Zbyněk Stanjura und Premierminister Petr Fiala (beide ODS) sollten sofort zurücktreten. Die Verantwortung für diese Regierungs- und Gesellschaftskrise von außergewöhnlichem Ausmaß liegt bei allen Regierungsparteien, einschließlich TOP 09, KDU-ČSL und STAN.

2. Nach Ansicht der SPD sollte Zbyněk Stanjura aufgrund seiner Rolle im Bitcoin-Skandal und seiner Bemühungen, Kryptowährungstransaktionen in Milliardenhöhe von der Steuer zu befreien, sofort sein Amt als Finanzminister aufgeben.

Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) hat der Abgeordnetenkammer einen Vorschlag zur Steuerbefreiung von Einkünften aus dem Verkauf von Kryptowährungen vorgelegt, wenn diese 40 Millionen CZK übersteigen. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass Minister Stanjura diesen Vorschlag im Wege einer parlamentarischen Initiative unterbreitet hat, nachdem das Justizministerium mit dem rechtskräftig verurteilten Kriminellen Tomáš Jiřikovský, einer Schlüsselperson im "Regierungs-Bitcoin-Fall", eine Vereinbarung über den Transfer von Bitcoins im Wert von mehreren Milliarden Dollar geschlossen hat. Die SPD-Europaabgeordneten werden selbstverständlich gegen diesen Vorschlag stimmen. Es geht nicht nur darum, dem Staat dringend benötigte Steuereinnahmen zu entziehen und eine bestimmte Art von Großverdienern ohne triftigen Grund zu begünstigen. Es handelt sich vielmehr um einen Vorschlag zur Festsetzung einer Null-Einkommenssteuer für Bitcoin-Milliardäre und um einen Ausdruck der Verachtung der Regierung für die Millionen ehrlicher tschechischer Angestellter und Gewerbetreibender, die ohne jegliche Vergünstigung hohe Steuern und Versicherungsbeiträge auf ihr Einkommen zahlen müssen. Die SPD ist der Meinung, dass Minister Stanjura aufgrund seiner Rolle im Bitcoin-Skandal und seiner Bemühungen, Milliarden von Dollar an Kryptowährungstransaktionen von der Steuer zu befreien, sein Amt als Finanzminister der tschechischen Regierung sofort niederlegen muss.

3. Die von der Regierung befürwortete Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 % des BIP ist unrealistisch, finanziell nicht tragbar und könnte den sozialen Frieden und die grundlegenden Funktionen des Staates gefährden.

Diese Woche findet in Den Haag der NATO-Gipfel statt, auf dem unter anderem über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten auf bis zu 5 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr beraten werden soll. Die SPD unterstützt den Vorschlag nicht, die Verteidigungsausgaben auf bis zu 5 % des BIP zu erhöhen. Dies ist für die Tschechische Republik unrealistisch, finanziell nicht tragbar und könnte den sozialen Frieden und die Grundfunktionen des Staates gefährden. Das Verteidigungsministerium ist nicht einmal in der Lage, das derzeitige Budget effektiv zu nutzen, es fehlt an Soldaten, an einer Strategie und an Ergebnissen. Weitere Milliarden ohne Kontrolle und Effizienz werden unsere Verschuldung nur noch weiter erhöhen. Die Verteidigung des Landes ist wichtig, aber sie muss sich an den tatsächlichen Erfordernissen und den nationalen Interessen Tschechiens orientieren, nicht an Diktaten aus dem Ausland. Die SPD verteidigt die Sicherheit der Bürger, aber mit Vernunft und Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler.

4. die SPD wird erneut versuchen, gegen den Widerstand der Regierung Fial eine Erhöhung des Pflegegeldes für schwerbehinderte Menschen ersten und zweiten Grades durchzusetzen.

Die Abgeordnetenkammer wird auch über Vorschläge der SPD-Bewegung und der Abgeordneten Lucie Šafránková abstimmen, das Pflegegeld für schwerbehinderte Bürgerinnen und Bürger des ersten und zweiten Grades der Abhängigkeit zu erhöhen. Die Fial-Regierung und ihre Abgeordneten haben diese SPD-Vorschläge während der gesamten Legislaturperiode abgelehnt und dagegen gestimmt. Damit haben sie unsere schwerbehinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger in grober Weise geschädigt und verraten. Das Pflegegeld für Erwachsene in der ersten Stufe der Pflegebedürftigkeit wurde seit 10 Jahren nicht mehr erhöht und beträgt nur 880 CZK pro Monat, was bei weitem nicht ausreicht, um die notwendigen Unterstützungsleistungen für die Empfänger zu bezahlen, die mit den vier Grundbedürfnissen des Lebens nicht zurechtkommen. Dies kann zu weiteren gesundheitlichen Schäden führen, was nicht hinnehmbar ist. Die unsoziale Fial-Regierung ignoriert systematisch behinderte Bürger und ihre Familien, obwohl die von ihnen benötigte Betreuung aufgrund der steigenden Kosten für die aufsuchende Sozialarbeit schon jetzt kaum noch bezahlbar ist. Wir in der SPD hingegen verteidigen seit langem das Recht unserer behinderten Mitbürger und ihrer Familien auf ausreichende staatliche Unterstützung und ein Leben in Würde.

5. Wir sind nicht damit einverstanden, dass Zeitarbeiter wie Studenten, Rentner oder Eltern eine Steuererklärung abgeben müssen.

Das Abgeordnetenhaus wird diese Woche in dritter und letzter Lesung über den Vorschlag der Regierung von Petr Fiala abstimmen, die Quellensteuer auf kleine und gelegentliche Arbeitseinkommen abzuschaffen. Die SPD lehnt diesen Vorschlag ab, weil die Maßnahme Zehntausende von Studenten, Rentnern und Eltern kleiner Kinder benachteiligen würde, die neue Steuererklärungen abgeben müssten und deren Leben dadurch erschwert würde. Diese Änderung würde auch den Staatshaushalt in Form von erhöhten Kosten für die Steuer- und Finanzverwaltung erheblich belasten. Die SPD bringt deshalb einen Änderungsantrag ein, der die Option auf die weitere Besteuerung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen durch die Abgeltungsteuer beibehält. Die SPD steht immer an der Seite der ehrlich arbeitenden Bürgerinnen und Bürger.

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