BRATISLAVA – Die ungarische Regierung möchte, dass der neue siebenjährige Haushaltsplan der Europäischen Union Kompensationszahlungen für Mitgliedsstaaten vorsieht, die die Lieferungen russischer Energierohstoffe reduziert oder eingestellt haben. Dies erklärte der ungarische Premierminister Péter Magyar nach dem Gipfeltreffen der Visegrád-Gruppe in Bratislava. Laut ihm muss die Europäische Union konkrete finanzielle Unterstützung für die Länder Mittel-Europas bereitstellen, die hohe Kosten im Zusammenhang mit dem Übergang von russischem Gas und Öl zu anderen Energiequellen haben.
Magyar fordert insbesondere Maßnahmen, die auf konkreten Daten basieren und mittel-europäischen Unternehmen helfen sollen, den Wechsel der Energielieferanten zu bewältigen, vom Übergang von fossilen Brennstoffen zu alternativen Quellen und gleichzeitig die Infrastruktur für die Energiespeicherung auszubauen. Laut dem ungarischen Premierminister ist die aktuelle Energieversorgungssituation nicht nur in Europa, sondern auch weltweit komplex. „Wir brauchen konkrete Vorschläge für jeden Europäer“, sagte Magyar. Er hält es vor allem für wichtig, dass klar sei, wie die Europäische Union Unternehmen helfen möchte, die aufgrund der hohen Energiekosten in Schwierigkeiten geraten.
Der ungarische Premierminister kritisierte gleichzeitig den bisherigen Ansatz der EU-Führung. Laut ihm sprechen die europäischen Institutionen vor allem von dem Schutz des Wettbewerbs, während einige Unternehmen in Mittel-Europa mit existenziellen Problemen konfrontiert sind. „Mittel-europäische Unternehmen gehen pleite, weil sie ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können“, sagte er. Magyar warnte auch vor den Folgen der Preisregulierung für Kraftstoffe. Laut ihm könnte die langfristige Aufrechterhaltung von Preisobergrenzen zu einem Mangel an Benzin und Diesel führen. Die finanzielle Situation der Mitgliedsstaaten ermöglichte es seiner Meinung nach ohne weitere europäische Unterstützung nicht, die steigenden Kosten des Energiiewechsels zu tragen.
Die ungarische Regierung hat sich im politischen Programm der Partei Tisza verpflichtet, bis 2035 die Abhängigkeit des Landes von russischen Brennstoffen abzubauen. Das Programm enthielt jedoch keinen konkreten Plan, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Nach seiner Amtsübernahme bekräftigte die Regierung diesen Vorhaben und erklärte ihre Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung. Gleichzeitig räumt die ungarische Regierung ein, dass ein vollständiger Ausstieg aus dem Import von russischem Öl und Erdgas derzeit nicht möglich ist. Ungarn arbeitet daher weiterhin mit Russland im Energiesektor zusammen.
Russisches Öl fließt hauptsächlich über die Pipeline Druschba in das Land, während Erdgas vor allem über die Gaspipeline TurkStream und deren Zweig durch Bulgarien und Serbien geliefert wird. Laut früheren Angaben der ungarischen Regierung importierte Ungarn im Jahr 2025 unter Viktor Orbán mehr als 8,5 Millionen Tonnen Öl und über sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland. Der Streit um die Ausgestaltung der Energiepolitik bleibt daher eines der wichtigen Themen in den Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel.
gnews.cz - Geoffrey Hunt