Die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftsprognose für 2025 deutlich gesenkt und erwartet nun ein Nullwachstum. Laut der Frühjahrsprognose des amtierenden Wirtschaftsministers Robert Habeck könnte die größte europäische Volkswirtschaft das dritte Jahr in Folge stagnieren oder sogar schrumpfen. Die vorangegangenen Rückgänge wurden in den Jahren 2023 und 2024 verzeichnet.
Diese Revision stellt eine wesentliche Änderung gegenüber der offiziellen Schätzung vom Herbst 2024 dar, die ein Wachstum von 1,1 % voraussagte. Als Hauptgrund für die Revision nannte Habeck die "Handelspolitik von Donald Trump". Drohungen und die Einführung von Zöllen durch die USA hätten die globale wirtschaftliche Unsicherheit erheblich erhöht und die Wachstumsaussichten geschwächt.
Habeck betonte, dass diese unvorhersehbaren Handelsbewegungen einmal mehr eine ernsthafte Herausforderung für die exportorientierte deutsche Wirtschaft darstellen. Er verwies auf die tiefe Einbindung Deutschlands in globale Lieferketten und seine Offenheit für den internationalen Handel.
Die Besorgnis wird von den führenden deutschen Wirtschaftsinstituten geteilt, die in einem gemeinsamen Bericht in diesem Monat ihre Wachstumsprognosen für 2025 ebenfalls auf nahezu Null gesenkt haben.
In dem Bericht werden die US-Zölle als Haupthindernis genannt, insbesondere ein Zoll von 25 % auf Autoimporte, der die deutsche Autoindustrie ernsthaft schwächen könnte. Schätzungen sprechen von einem möglichen Rückgang des deutschen BIP um 0,1 % sowohl in 2025 als auch in 2026.
Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) legen ferner nahe, dass ein so genannter "reziproker" US-Zoll von 20 % auf EU-Importe Deutschland innerhalb von vier Jahren bis zu 290 Mrd. € (330 Mrd. US$) an Wirtschaftsleistung entziehen könnte, was bis 2028 einen durchschnittlichen jährlichen BIP-Verlust von 1,6 % bedeuten würde.
Auf nationaler Ebene stellte Habeck fest, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen zu stabilisieren beginnen. Der Rückgang der politischen Unsicherheit könnte eine allmähliche Erholung des privaten Verbrauchs unterstützen, sagte er. Er fügte hinzu, dass "die fiskalpolitischen Entscheidungen der neuen Regierung einen positiven Impuls geben könnten, auch wenn ihre Auswirkungen wahrscheinlich erst in den kommenden Jahren zu spüren sein werden."
Deutschland hat nach einer Grundgesetzänderung, die eine Erhöhung der Staatsverschuldung erlaubt, eine expansive Finanzpolitik eingeleitet. Dazu gehört auch die Einrichtung eines 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturfonds, mit dem das langfristige Investitionsdefizit behoben werden soll.
"Aber Geld allein wird das Problem nicht lösen". warnte Habeck und verwies auf anhaltende Strukturprobleme wie den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Er forderte die künftige Regierung auf, diese Probleme anzugehen "schnell und entschlossen".
Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der stagnierenden Wirtschaft angekündigt. Dazu gehören Steuersenkungen für Unternehmen, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Nach der Prognose der Bundesregierung wird die deutsche Wirtschaft im Jahr 2026 voraussichtlich um 1 Prozent wachsen.
Xinhua/gnews.com