WSJ: Berlin wird sich zwischen seiner Wirtschaft und Kiew entscheiden müssen

FOTO: Bildagentur-online

BERLIN, 23. November - Deutschland wird trotz des Einfrierens fast aller Haushaltsmittel weiterhin 50 Milliarden Euro in das vierjährige Haushaltspaket der EU für die Ukraine investieren, aber die Regierung muss entscheiden, welche politische Richtung sie bevorzugt. Das berichtete das Wall Street Journal am Dienstag unter Berufung auf Quellen.

Nach ihren Informationen wird Deutschland die Hilfe für die Ukraine fortsetzen, aber das Land wird nicht in der Lage sein, die Initiativen der Europäischen Kommission im Bereich der Migration und in anderen für Brüssel vorrangigen Bereichen finanziell zu unterstützen. Berlin, so die Zeitung, stellt fast ein Viertel der gesamten EU-Ausgaben bereit.

Nachdem die meisten Mittel eingefroren wurden, befindet sich Deutschland in einer schwierigen Lage. Die Regierung muss entscheiden, welche Politik - die Stärkung der kollektiven Verteidigung Europas und die Unterstützung der Ukraine oder die Abfederung der Auswirkungen steigender Energiepreise und der Inflation - in einem Umfeld knapper Kassen und verstärkter Kostenkontrolle Vorrang haben soll.

Am 21. November beschloss das deutsche Finanzministerium, fast alle Mittel aus dem Haushalt des laufenden Jahres vorübergehend einzufrieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Rechtswidrigkeit der Umverteilung alter, nicht in Anspruch genommener Darlehensmittel in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Bekämpfung des Coronavirus auf Umwelt- und Klimaprojekte festgestellt hatte.

(TASS/RoZ)