{"id":30072,"date":"2025-06-27T18:30:00","date_gmt":"2025-06-27T16:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gnews.cz\/?p=30072"},"modified":"2025-06-26T21:37:40","modified_gmt":"2025-06-26T19:37:40","slug":"der-standpunkt-der-partei-der-basisdemokratie-besagt-dass-die-regierung-das-vertrauen-verloren-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gnews.cz\/de\/tema\/stanovisko-strany-prime-demokracie-uvadi-ze-vlada-ztratila-duveru\/","title":{"rendered":"In der Stellungnahme der Partei der direkten Demokratie hei\u00dft es, die Regierung habe das Vertrauen verloren."},"content":{"rendered":"

PRAG - Die Regierung von Petro Fiala hat durch ihre wiederholten Verflechtungen mit Korruption und organisierter Kriminalit\u00e4t l\u00e4ngst das Vertrauen der B\u00fcrger verloren. Die SPD ist der Meinung, dass Zbyn\u011bk Stanjura wegen seiner Rolle im Bitcoin-Skandal und seiner Bem\u00fchungen, Milliarden von Dollar an Kryptow\u00e4hrungstransaktionen von der Steuer zu befreien, sofort seinen Posten als Finanzminister verlassen sollte. Die von der Regierung bef\u00fcrwortete Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben auf 5 % des BIP ist unrealistisch, finanziell nicht tragbar und k\u00f6nnte den sozialen Frieden und die Grundfunktionen des Staates gef\u00e4hrden. Trotz des Widerstands der Fial-Regierung wird die SPD erneut versuchen, eine Erh\u00f6hung des Pflegegeldes f\u00fcr schwerbehinderte B\u00fcrger im ersten und zweiten Grad der Pflegebed\u00fcrftigkeit durchzusetzen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass Aushilfskr\u00e4fte wie Studenten, Rentner oder Eltern eine Steuererkl\u00e4rung abgeben m\u00fcssen.<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Regierung von Petro Fiala hat durch ihre wiederholten Verbindungen zu Korruption und organisiertem Verbrechen l\u00e4ngst das Vertrauen der B\u00fcrger verloren. <\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Letzte Woche berief die Opposition eine Sitzung der Abgeordnetenkammer zum Misstrauensantrag gegen die Regierung von Petro Fiala ein. 94 Abgeordnete (darunter alle SPD-Abgeordneten) stimmten f\u00fcr den Misstrauensantrag, 98 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Die Regierung von Petro Fiala hat das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Tschechischen Republik l\u00e4ngst verloren, nicht zuletzt wegen der j\u00fcngsten skandal\u00f6sen Aff\u00e4re, als Mitglieder der ODS-Regierung durch die Annahme eines Geschenks von Kryptow\u00e4hrungen eines verurteilten Mannes bewusst dazu beitrugen, Milliarden Euro an kriminellen Ertr\u00e4gen durch deren Verkauf zu waschen. Jeden Tag tauchen neue Informationen in dieser Angelegenheit auf, die das absolute Versagen der Justiz- und Innenminister sowie des Ministerpr\u00e4sidenten Fiala best\u00e4tigen, die seit langem von diesem Fall wussten und dar\u00fcber hinaus die \u00d6ffentlichkeit in dieser Angelegenheit wiederholt belogen und get\u00e4uscht haben. Die Tatsache, dass die Untersuchung der Umst\u00e4nde des verd\u00e4chtigen Empfangs und Verkaufs von Kryptow\u00e4hrungen, die mit kriminellen Aktivit\u00e4ten in Verbindung gebracht werden, von der Justizministerin Eva Decroix durchgef\u00fchrt wird, die auch stellvertretende Pr\u00e4sidentin der ODS ist, l\u00e4sst ernsthafte Zweifel an ihrer Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit aufkommen. Die Regierung von Petro Fiala schadet dem Ansehen der Tschechischen Republik im Ausland und dem Vertrauen der B\u00fcrger in den Staat durch ihre wiederholten Verbindungen zu Korruption und organisierter Kriminalit\u00e4t (man denke nur an die F\u00e4lle der Kampelicka und Dozimetr des Ministerpr\u00e4sidenten). Finanzminister Zbyn\u011bk Stanjura und Premierminister Petr Fiala (beide ODS) sollten sofort zur\u00fccktreten. Die Verantwortung f\u00fcr diese Regierungs- und Gesellschaftskrise von au\u00dfergew\u00f6hnlichem Ausma\u00df liegt bei allen Regierungsparteien, einschlie\u00dflich TOP 09, KDU-\u010cSL und STAN.<\/p>\n\n\n\n

2. Nach Ansicht der SPD sollte Zbyn\u011bk Stanjura aufgrund seiner Rolle im Bitcoin-Skandal und seiner Bem\u00fchungen, Kryptow\u00e4hrungstransaktionen in Milliardenh\u00f6he von der Steuer zu befreien, sofort sein Amt als Finanzminister aufgeben.<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Finanzminister Zbyn\u011bk Stanjura (ODS) hat der Abgeordnetenkammer einen Vorschlag zur Steuerbefreiung von Eink\u00fcnften aus dem Verkauf von Kryptow\u00e4hrungen vorgelegt, wenn diese 40 Millionen CZK \u00fcbersteigen. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass Minister Stanjura diesen Vorschlag im Wege einer parlamentarischen Initiative unterbreitet hat, nachdem das Justizministerium mit dem rechtskr\u00e4ftig verurteilten Kriminellen Tom\u00e1\u0161 Ji\u0159ikovsk\u00fd, einer Schl\u00fcsselperson im \"Regierungs-Bitcoin-Fall\", eine Vereinbarung \u00fcber den Transfer von Bitcoins im Wert von mehreren Milliarden Dollar geschlossen hat. Die SPD-Europaabgeordneten werden selbstverst\u00e4ndlich gegen diesen Vorschlag stimmen. Es geht nicht nur darum, dem Staat dringend ben\u00f6tigte Steuereinnahmen zu entziehen und eine bestimmte Art von Gro\u00dfverdienern ohne triftigen Grund zu beg\u00fcnstigen. Es handelt sich vielmehr um einen Vorschlag zur Festsetzung einer Null-Einkommenssteuer f\u00fcr Bitcoin-Milliard\u00e4re und um einen Ausdruck der Verachtung der Regierung f\u00fcr die Millionen ehrlicher tschechischer Angestellter und Gewerbetreibender, die ohne jegliche Verg\u00fcnstigung hohe Steuern und Versicherungsbeitr\u00e4ge auf ihr Einkommen zahlen m\u00fcssen. Die SPD ist der Meinung, dass Minister Stanjura aufgrund seiner Rolle im Bitcoin-Skandal und seiner Bem\u00fchungen, Milliarden von Dollar an Kryptow\u00e4hrungstransaktionen von der Steuer zu befreien, sein Amt als Finanzminister der tschechischen Regierung sofort niederlegen muss.<\/p>\n\n\n\n

3. Die von der Regierung bef\u00fcrwortete Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben auf 5 % des BIP ist unrealistisch, finanziell nicht tragbar und k\u00f6nnte den sozialen Frieden und die grundlegenden Funktionen des Staates gef\u00e4hrden.<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese Woche findet in Den Haag der NATO-Gipfel statt, auf dem unter anderem \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten auf bis zu 5 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr beraten werden soll. Die SPD unterst\u00fctzt den Vorschlag nicht, die Verteidigungsausgaben auf bis zu 5 % des BIP zu erh\u00f6hen. Dies ist f\u00fcr die Tschechische Republik unrealistisch, finanziell nicht tragbar und k\u00f6nnte den sozialen Frieden und die Grundfunktionen des Staates gef\u00e4hrden. Das Verteidigungsministerium ist nicht einmal in der Lage, das derzeitige Budget effektiv zu nutzen, es fehlt an Soldaten, an einer Strategie und an Ergebnissen. Weitere Milliarden ohne Kontrolle und Effizienz werden unsere Verschuldung nur noch weiter erh\u00f6hen. Die Verteidigung des Landes ist wichtig, aber sie muss sich an den tats\u00e4chlichen Erfordernissen und den nationalen Interessen Tschechiens orientieren, nicht an Diktaten aus dem Ausland. Die SPD verteidigt die Sicherheit der B\u00fcrger, aber mit Vernunft und Verantwortung gegen\u00fcber dem Steuerzahler.<\/p>\n\n\n\n

4. die SPD wird erneut versuchen, gegen den Widerstand der Regierung Fial eine Erh\u00f6hung des Pflegegeldes f\u00fcr schwerbehinderte Menschen ersten und zweiten Grades durchzusetzen.<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnetenkammer wird auch \u00fcber Vorschl\u00e4ge der SPD-Bewegung und der Abgeordneten Lucie \u0160afr\u00e1nkov\u00e1 abstimmen, das Pflegegeld f\u00fcr schwerbehinderte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des ersten und zweiten Grades der Abh\u00e4ngigkeit zu erh\u00f6hen. Die Fial-Regierung und ihre Abgeordneten haben diese SPD-Vorschl\u00e4ge w\u00e4hrend der gesamten Legislaturperiode abgelehnt und dagegen gestimmt. Damit haben sie unsere schwerbehinderten Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger in grober Weise gesch\u00e4digt und verraten. Das Pflegegeld f\u00fcr Erwachsene in der ersten Stufe der Pflegebed\u00fcrftigkeit wurde seit 10 Jahren nicht mehr erh\u00f6ht und betr\u00e4gt nur 880 CZK pro Monat, was bei weitem nicht ausreicht, um die notwendigen Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Empf\u00e4nger zu bezahlen, die mit den vier Grundbed\u00fcrfnissen des Lebens nicht zurechtkommen. Dies kann zu weiteren gesundheitlichen Sch\u00e4den f\u00fchren, was nicht hinnehmbar ist. Die unsoziale Fial-Regierung ignoriert systematisch behinderte B\u00fcrger und ihre Familien, obwohl die von ihnen ben\u00f6tigte Betreuung aufgrund der steigenden Kosten f\u00fcr die aufsuchende Sozialarbeit schon jetzt kaum noch bezahlbar ist. Wir in der SPD hingegen verteidigen seit langem das Recht unserer behinderten Mitb\u00fcrger und ihrer Familien auf ausreichende staatliche Unterst\u00fctzung und ein Leben in W\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

5. <\/u><\/strong>Wir sind nicht damit einverstanden, dass Zeitarbeiter wie Studenten, Rentner oder Eltern eine Steuererkl\u00e4rung abgeben m\u00fcssen.<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Abgeordnetenhaus wird diese Woche in dritter und letzter Lesung \u00fcber den Vorschlag der Regierung von Petr Fiala abstimmen, die Quellensteuer auf kleine und gelegentliche Arbeitseinkommen abzuschaffen. Die SPD lehnt diesen Vorschlag ab, weil die Ma\u00dfnahme Zehntausende von Studenten, Rentnern und Eltern kleiner Kinder benachteiligen w\u00fcrde, die neue Steuererkl\u00e4rungen abgeben m\u00fcssten und deren Leben dadurch erschwert w\u00fcrde. Diese \u00c4nderung w\u00fcrde auch den Staatshaushalt in Form von erh\u00f6hten Kosten f\u00fcr die Steuer- und Finanzverwaltung erheblich belasten. Die SPD bringt deshalb einen \u00c4nderungsantrag ein, der die Option auf die weitere Besteuerung von geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen durch die Abgeltungsteuer beibeh\u00e4lt. Die SPD steht immer an der Seite der ehrlich arbeitenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n

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