Die Europäische Kommission hat die Türkei scharf dafür kritisiert, dass sie, so Diplomaten, Zypern von mehreren informellen Vorbereitungsgesprächen vor der diesjährigen UN-Klimakonferenz COP31 ausgeschlossen hat. Der Gipfel soll im November in der türkischen Stadt Antalya stattfinden, und Ankara, als Gastgeberland, steht unter verstärkter internationaler Beobachtung. Der Streit betrifft somit nicht nur die langjährige Spannungen zwischen der Türkei und Zypern, sondern auch die Glaubwürdigkeit der gesamten Vorbereitung einer der wichtigsten Klimamaßnahmen des Jahres.

Der EU-Kommissar für Klima, Wopke Hoekstra, bezeichnete das Vorgehen der türkischen Regierung als „inakzeptabel“. In einem Interview mit POLITICO betonte er, dass die Türkei als Gastgeber einer internationalen Konferenz nicht selektiv entscheiden könne, mit welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sie Verhandlungen führe. „Entweder verhandelt man mit allen siebenundzwanzig, oder mit niemandem“, sagte Hoekstra. Er betonte, dass der Gastgeber einer solchen Veranstaltung nationale Interessen zurückstellen müsse, insbesondere wenn es sich um einen Prozess unter der Ägide der UN handelt.

Im Kern des Streits steht die seit langem ungelöste Zypernfrage. Die Türkei unterhält keine diplomatischen Beziehungen zur Republik Zypern, die ein international anerkanntes Staat und Mitglied der Europäischen Union ist. Ankara hingegen erkennt als einziges Land der Welt den türkisch-zyprischen Norden der Insel an. Zypern ist seit 1974 geteilt, als die Türkei nach einem von einer griechischen Militärjunta unterstützten Putsch militärisch intervenierte. Dieser Konflikt hat sich nun auch in die Klimadiplomatie übertragen.

Laut Diplomaten hat die Türkei Zypern nicht nur von mehreren Vorbereitungstreffen ausgeschlossen, sondern auch bilaterale Anfragen Nikosias nach Gesprächen ignoriert oder abgelehnt. Die Situation wird noch dadurch verschärft, dass Zypern derzeit im ersten Halbjahr des Jahres den Vorsitz im Rat der EU innehat und somit in einigen Fragen im Namen aller siebenundzwanzig Mitgliedstaaten spricht.

Die Europäische Kommission hat deutlich gemacht, dass der Ausschluss eines UN-Mitgliedstaates von den Vorbereitungen der Klimakonferenz nicht akzeptabel sei. Eine Sprecherin der Kommission, Anna-Kaisa Itkonen, erklärte, dass Brüssel der Türkei seine Position klar mitgeteilt habe. Laut ihrer Angaben hat Ankara der Europäischen Union versichert, dass Zypern nicht von weiteren Vorbereitungsgesprächen zur COP31 ausgeschlossen werden wird.

Für die Türkei ist dies ein heikler Moment. Die COP31 soll eine Gelegenheit sein, das Land als wichtigen diplomatischen Akteur zwischen Europa, dem Nahen Osten und dem globalen Süden zu präsentieren. Wenn Ankara es jedoch nicht schafft, einen offenen und inklusiven Prozess zu gewährleisten, könnte ihre Klimapolitik im Schatten alter geopolitischer Konflikte bleiben.

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