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Dänemark hat nach zwei Monaten politischer Unsicherheit eine neue Minderheitsregierung. Premierministerin Mette Frederiksen bleibt im Amt und tritt damit ihr drittes Amtszeit an. Ihr neues Kabinett verspricht einen harten Kurs gegen den amerikanischen Druck auf Grönland, eine Stärkung der Verteidigung sowie Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten.

Die neue vierköpfige Koalition besteht aus den Sozialdemokraten unter der Führung von Mette Frederiksen, den Sozialliberalen, der Grünen Linken und den zentristischen Moderaten. Die Einigung wurde nach den Wahlen im März bekannt gegeben, bei denen 12 Parteien ins Parlament einzogen. Das Kabinett verfügt im Parlament nur über 82 von 179 Sitzen und wird daher bei der Verabschiedung von Gesetzen hauptsächlich auf die Unterstützung der linken Rot-Grün-Allianz angewiesen sein.

Frederiksen erklärte, dass die neue Regierung das tägliche Leben der Dänen verbessern wolle. "Wir präsentieren eine Regierung, die dazu beitragen wird, das tägliche Leben der Dänen zu verbessern", sagte sie laut dem "Guardian".

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Personen unter 22 Jahren sollen kostenlose öffentliche Verkehrsmittel erhalten, und innerhalb von zehn Jahren soll eine kostenlose Zahnversorgung eingeführt werden. Ärmere Rentner sollen zusätzlich 1000 dänische Kronen monatlich erhalten.

Die Regierung will auch gezielt Menschen helfen, die von den steigenden Preisen für Benzin und Diesel betroffen sind. Das Programm enthält jedoch keine Vermögenssteuer, die Frederiksen während des Wahlkampfs vorgeschlagen hatte, aber auf Widerstand von Unternehmern, darunter Vertreter der Unternehmen Lego und Maersk, gestoßen war.

Eine der heikelsten außenpolitischen Fragen bleibt Grönland, ein autonomes Gebiet Dänemarks. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat laut "Guardian" wiederholt erklärt, dass die Vereinigten Staaten aus Sicherheitsgründen die Kontrolle über Grönland haben müssen. Das Regierungsprogramm betont daher, dass das Kabinett die Souveränität des Königreichs, die territoriale Integrität und das Recht auf Selbstbestimmung verteidigen wird. Dänemark plant gleichzeitig eine weitere Ausweitung des Militärs aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit des amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit.

Frederiksen bestätigte gleichzeitig die Fortsetzung der restriktiven Migrationspolitik. Die Regierung will mehr ausländische Täter abschieben und weiterhin an der Einrichtung von Aufnahmezentren außerhalb der Europäischen Union arbeiten, in denen Asylanträge bearbeitet werden. Dieser Plan wird seit langem von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Das neue Kabinett will sich auch der dänischen Schweinehaltung widmen, die während des Wahlkampfs aufgrund von Umweltverschmutzung und Tierquälerei kritisiert wurde. Zu den Maßnahmen sollen ein Verbot extremer Zuchtpraktiken, größere Ställe und das Ende des automatischen Kürzens von Schwänzen gehören.

Die Koalition wurde erst beim dritten Versuch gebildet, und die Verhandlungen waren die längsten in der dänischen Geschichte. Analysten weisen daher darauf hin, dass die Regierung instabil sein könnte und möglicherweise nicht die gesamte Wahlperiode überdauern wird.

gnews.cz - GH