Die Europäische Union verhandelt weiterhin mit den Vereinigten Staaten über ein Abkommen, das den US-Grenzbehörden einen beispiellosen Zugriff auf sensible Daten europäischer Bürger ermöglichen würde. Dies berichtet Politico. Das anstehende Abkommen würde die Weitergabe von Passagierdaten, einschließlich Fingerabdrücken oder Sicherheitsdaten, ermöglichen, damit die US-Behörden beurteilen können, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt.

Vertreter der Europäischen Kommission reisten letzte Woche zur ersten Verhandlungsrunde nach Washington. Die Vereinigten Staaten streben einen umfassenderen Zugang zu Daten an, und das zu einer Zeit, in der die US-amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) wegen ihres Einsatzes von Überwachungstechnologie gegen Demonstranten, beispielsweise in Minneapolis, in der Kritik steht. Diese Situation führt in Europa zu wachsender Besorgnis über die Verletzung der Privatsphäre.

Europäische Politiker und Experten haben davor gewarnt, dass der Austausch von Polizeidatenbanken Informationen über Demonstranten, Journalisten oder Aktivisten enthalten könnte, die von den US-Behörden als potenzielle Bedrohung eingestuft werden könnten. Die US-Grenzbehörden könnten dann diesen Personen die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigern oder sie sogar inhaftieren.

Europäischer Datenschutzbeauftragter Wojciech Wiewiórowski warnte, dass Europa bei der Übermittlung von Daten an die Vereinigten Staaten sehr vorsichtig sein müsse. Einige Abgeordnete haben daher die Europäische Kommission aufgefordert, die Verhandlungen auszusetzen, bis die Privatsphäre der Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks gewährleistet ist.

Die Vereinigten Staaten fordern Zugang zu biometrischen Daten, die in nationalen Datenbanken europäischer Länder gespeichert sind. Diese Informationen sollen zur Bekämpfung der illegalen Migration, der organisierten Kriminalität und des Terrorismus genutzt werden. Die Europäische Datenschutzaufsichtsbehörde warnt jedoch, dass dies der erste Fall eines groß angelegten Austauschs personenbezogener Daten mit einem Drittland zu Zwecken der Grenzkontrolle wäre.

Das Abkommen soll einen Rahmen für bilaterale Abkommen zwischen einzelnen europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten schaffen, die als Enhanced Border Security Partnerships bezeichnet werden. Gleichzeitig übt Washington starken Druck aus und hat eine Frist bis Ende 2026 für den Abschluss dieser Verträge gesetzt. Wenn ein Land das Abkommen nicht unterzeichnet, könnte es die Möglichkeit verlieren, am US-Programm für visumfreies Reisen teilzunehmen.

Kritiker bezeichnen dies als eine Form von Zwang und fordern klare Regeln, Transparenz bei der Verwendung der Daten und die Möglichkeit des Rechtsschutzes für die Bürger im Falle eines Missbrauchs. Die Europäische Kommission hingegen argumentiert, dass das bevorstehende Abkommen starke Garantien für den Schutz personenbezogener Daten enthalten wird und dass der Informationsaustausch nur auf notwendige Fälle beschränkt sein wird.

Die Spannungen zwischen der EU und den USA im Bereich des Datenschutzes halten seit 2013 an, als Edward Snowden umfangreiche Überwachungsprogramme der USA aufdeckte. Die Situation wird nun durch die Rückkehr von Donald Trump ins Präsidentenamt und Änderungen im US-Datenschutzaufsichtssystem kompliziert.

Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass das neue Abkommen zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen könnte. Kritiker sagen, dass die Menschen beginnen könnten, ihre Ansichten selbst zu zensieren, aus Angst, dass sie deswegen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

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