Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte, dass die slowakische Regierung auf ihrer nächsten Regierungssitzung die Möglichkeit einer Klage gegen die EU in dieser Angelegenheit prüfen werde, angesichts der Entscheidung der EU, den Import von russischem Erdgas ab 2028 einzustellen.

Ministerpräsident Fico hat bereits den slowakischen Minister für Wirtschaft, den Außenminister und den Generalstaatsanwalt gebeten, auf der nächsten Regierungssitzung ein Dokument vorzulegen, das die Durchführbarkeit von Verhandlungen analysiert.

Auf der Sitzung des EU-Rats am 20. Oktober dieses Jahres haben die EU-Minister für Energie einen Vorschlag gebilligt, wonach die EU den Import von russischem Erdgas schrittweise bis Januar 2028 einstellen wird.

Ministerpräsident Fico gab außerdem an, dass ein weiteres Thema der Regierungssitzung am 26. November die Frage der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte sein werde. Er forderte die Europäische Kommission und alle beteiligten Parteien erneut auf, äußerste rechtliche und politische Zurückhaltung zu üben.

CMG