Die tschechische Regierung unter Andrej Babiš trat am Montag, dem 27. Juli 2026, zum letzten Mal vor den Sommerferien in der Strakova-Akademie zusammen. Sie diskutierte unter anderem einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Bedingungen für den Betrieb von Fahrzeugen auf Straßen, dessen Ziel die Digitalisierung des gesamten Registrierungsprozesses für Fahrzeuge ist. Außerdem wurde ein Entwurf zur Änderung des Gemeindegebietsgesetzes erörtert, der beispielsweise Kürzungen bei Abfindungen für Stadträte regelt und das Institut der Gemeindeverbände stärkt. Sie beschloss auch, den Umfang und die Anzahl der Beschleunigungszonen für mögliche Anlagen erneuerbarer Energien im Vergleich zum Vorschlag der vorherigen tschechischen Regierung zu reduzieren.
Fahrzeughalter müssen bei der Registrierung, dem Verkauf oder der Abmeldung eines Fahrzeugs nicht mehr persönlich ein Amt aufsuchen. Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Bedingungen für den Betrieb von Fahrzeugen auf Straßen, den die tschechische Regierung verabschiedet hat, sieht vor, dass alle mit der Fahrzeugregistrierung verbundenen Aufgaben elektronisch über das vom Verkehrsministerium verwaltete Transportportal durchgeführt werden können.
Autofahrer könnten sich ihre neuen Kennzeichen an einem Abholort oder per Kurier schicken lassen. Die Regeln für die Übertragbarkeit von Kfz-Kennzeichen sollen ebenfalls gelockert werden.
Die tschechische Regierung erörterte auch einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeindegebietsgesetzes und damit verbundener Rechtsvorschriften. Der Entwurf soll beispielsweise den Ablauf bei Kürzungen der Abfindung für Stadträte regeln und präzisieren, wenn das betreffende Mitglied in mehreren Stadträten tätig ist. Diese Regelung wurde durch einen Gesetzesentwurf zum Gehalt von Verfassungsbeamten eingeführt.
Es soll ein Register mit Daten zu den wichtigsten Personen an der Spitze der Gebietskörperschaften eingerichtet werden. Es betrifft Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte, neu auch stellvertretende Bürgermeister, Vize-Oberbürgermeister und Landräte, sowie Sekretäre und Direktoren von Gemeinden und Bezirksverwaltungen.
Der Entwurf sieht außerdem eine Modernisierung und Digitalisierung des Registers für freiwillige Gemeindeverbände vor und stärkt das Institut der Gemeindeverbände. Dadurch könnten Gemeinden beispielsweise eine gemeinsame GemeindePolizei einrichten.
Das Kabinett erörterte auch eine Änderung des Flächennutzungsplans, der sogenannte Beschleunigungsgebiete mit einem vereinfachten Genehmigungsverfahren für den Bau von Anlagen erneuerbarer Energien festlegt.
Die tschechische Regierung hat nach einer mehrmonatigen fachlichen Diskussion die Anmerkungen der Regionen, Gemeinden und der Öffentlichkeit berücksichtigt und im geänderten Dokument den Umfang der Beschleunigungsgebiete, der vom vorherigen tschechischen Kabinett vorgeschlagen wurde, deutlich reduziert. Neu sollen sie nur noch elf Prozent der ursprünglich geplanten Fläche einnehmen.
Der ursprüngliche Vorschlag sah eine Fläche von 2.685 Quadratkilometern und 110 Beschleunigungsgebieten vor. Das genehmigte Dokument umfasst 297 Quadratkilometer und 61 ausgewählte Standorte.
Die Festlegung von Beschleunigungsgebieten bedeutet nicht automatisch eine Genehmigung oder den sofortigen Beginn des Baus von Wind- oder Photovoltaikanlagen. Es ist ein Meilenstein des Nationalen Wiederaufbauplans. Wenn die Tschechische Republik diesen Plan nicht erfüllen würde, könnte sie bis zu 25 Milliarden Kronen aus EU-Mitteln verlieren.
Die tschechische Regierung hat außerdem eine Verordnung über den Katalog der Berufe im öffentlichen Dienst und in der Verwaltung geändert. Neu wurden darin Peer-Mitarbeiter aufgenommen, d. h. Personen, die ihre Erfahrungen mit schwierigen Lebenssituationen teilen und auf dieser Grundlage Menschen mit ähnlichen Beeinträchtigungen oder Problemen helfen.
Peer-Mitarbeiter können beispielsweise Ratschläge geben, wie man mit einer bestimmten Situation umgeht oder wie man mit Behörden oder Ärzten kommuniziert. Ab dem 1. August werden sie offiziell in den Katalog der Berufe und Gehaltsstufen aufgenommen, was es ermöglicht, ihre Arbeit angemessen finanziell zu honorieren.
Die nächste Sitzung der tschechischen Regierung findet nach den Sommerferien am Montag, dem 17. August, statt.
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