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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz gab am Dienstag bekannt, dass seine Regierung noch im zweiten Halbjahr ein umfassendes Rentensystemreformpaket durchsetzen will. Laut seinen Angaben hat Deutschland keine Zeit zu verlieren, da der Druck auf das Rentensystem aufgrund des Ausscheidens großer Generationen in den Ruhestand schnell steigt, schrieb das Portal Politico.

Wir müssen schnell handeln, weil die Probleme, vor denen wir stehen, nicht aufgeschoben werden können", sagte Merz vor Journalisten in Berlin, nachdem ein Expertengremium aus Akademikern und Gesetzgebern 33 Empfehlungen für eine Änderung der deutschen Renten vorgestellt hatte. Der Kanzler räumte jedoch auch ein, dass das Land solche Schritte schon vor langer Zeit hätte ergreifen müssen. Tatsächlich sind wir schon sehr spät dran. Wir hätten das alles schon vor vielen Jahren machen sollen", sagte er.

Zu den Vorschlägen gehört ein obligatorisches, kapitalorientiertes Altersvorsorgesystem, das sich am schwedischen Modell orientiert. Ein weiterer heikler Punkt ist die Verknüpfung des Renteneintrittsalters mit der durchschnittlichen Lebenserwartung. Nach diesem Mechanismus sollte sich das Renteneintrittsalter ab 2032 um etwa sechs Monate pro Jahrzehnt erhöhen. Laut dem Bericht des Gremiums würde die Grenze von 70 Jahren voraussichtlich erst im Jahr 2092 erreicht.

Die Rentenreform ist Teil eines umfassenderen Pakets von seit langem verschobenen Maßnahmen, das auch Steuern und die langfristige Pflegeversicherung betreffen soll. Die von den Konservativen unter Merz geführte Regierung versucht damit zu zeigen, dass sie trotz interner Streitigkeiten in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen und zu regieren. Der Druck auf das Kabinett nimmt auch aufgrund der zunehmenden Bedeutung der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland zu.

Unterstützung für die Reform brachte auch Bärbel Bas, die stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei SPD und Arbeitsministerin. Sie betonte, dass die Empfehlungen des Gremiums ein umfassendes Paket bilden und es nicht möglich sei, nur die politisch bequemen Teile daraus auszuwählen. Ich möchte klar sagen: Ich möchte dieses Paket umsetzen", erklärte Bas. Sie erinnerte jedoch daran, dass die Regierung die Unterstützung ihrer eigenen Fraktionen im Parlament einwerben muss, da das letzte Wort beim Deutschen Bundestag liegt.

gnews.cz - GH