Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union genehmigen formell die Einrichtung eines Darlehensprogramms mit der Bezeichnung "Europäische Sicherheitsaktion" und einem Gesamtvolumen von 150 Milliarden Euro. Das Programm soll die Investitionen der Mitgliedstaaten in wichtigen Verteidigungsbereichen unterstützen, darunter Luftverteidigung, unbemannte Luftfahrzeuge und der Aufbau strategischer Kapazitäten.

Die Europäische Kommission begrüßte den Schritt und erklärte, die Maßnahmen würden die Widerstandsfähigkeit der europäischen Verteidigung und ihre strategische Autonomie erheblich stärken. Das Programm ist eine der wichtigsten Säulen des von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Plans "Rearm EU". Ziel ist es, die Kapitalmärkte als finanziellen Hebel zur Unterstützung der Verteidigungsinvestitionen der Mitgliedstaaten zu nutzen.

Die Darlehensmittel werden auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Verteidigungsinvestitionspläne zugewiesen. Vorrangig werden internationale Kooperationsprojekte und gemeinsame Verträge mit hohem Integrationspotenzial behandelt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre vorläufigen nationalen Pläne innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Verordnung vorlegen. Die Europäische Kommission wird diese Pläne bewerten und auf ihrer Grundlage Darlehensverträge abschließen.

Die erste Finanzierungstranche könnte bereits 2025 freigegeben werden, wobei alle Darlehen bis zum 31. Dezember 2030 ausgezahlt werden sollen.

Der Plan "Europa aufrüsten" wurde im März dieses Jahres von Ursula von der Leyen vorgestellt. Ziel ist es, bis zu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren, um ein "sicheres und widerstandsfähiges Europa" zu schaffen. Der Plan umfasst auch die Bereitstellung von 150 Milliarden Euro für die EU-Mitgliedstaaten in Form von Darlehen für Verteidigungsinvestitionen sowie Unterstützung bei der Koordinierung des Bedarfs und dem gemeinsamen Kauf von militärischer Ausrüstung. Der Plan soll es den Mitgliedstaaten auch ermöglichen, in die ukrainische Verteidigungsindustrie zu investieren oder direkt militärische Ausrüstung zur Unterstützung der Ukraine zu kaufen.

CMG