Handelsgespräche zwischen den USA und der EU stehen bevor, Brüssel besteht auf digitalen Rechtsvorschriften

Der Sprecher der Europäischen Kommission, Thomas Reynders, betonte am 30. Juni, dass der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA) nicht Teil der Verhandlungsagenda zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sind.

Reynders sagte, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wiederholt deutlich gemacht habe, dass die souveränen Entscheidungen und die Gesetzgebung der EU nicht Gegenstand von Handelsverhandlungen seien und dass die EU nicht beabsichtige, ihre Gesetzgebung zu ändern - auch nicht im digitalen Bereich. Er fügte hinzu, dass die EU immer noch versuche, in den Verhandlungen Fortschritte zu machen und hoffe, bis zum 9. Juli ein Handelsabkommen mit der US-Seite zu erreichen.

Die USA haben die digitalen Rechtsvorschriften der EU wiederholt als "unfair" kritisiert und eine Lockerung der Vorschriften für US-Tech-Giganten gefordert. Im April dieses Jahres entschied die Europäische Kommission, dass die US-Unternehmen Apple und Meta Platforms gegen die DMA-Vorschriften verstoßen hatten, und verhängte saftige Geldstrafen.

Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, kündigte an, dass er am 1. Juli nach Washington reisen werde, um sich mit US-Handelsvertretern zu treffen und die Verhandlungen über das Abkommen fortzusetzen.

Die europäische Seite hat bereits einen Entwurf für ein Rahmenabkommen von den USA erhalten. Auch eine technische Delegation der EU ist bereits in Washington anwesend.

US-Präsident Donald Trump hat gedroht, Zölle in Höhe von 50 % auf EU-Waren zu erheben, wenn bis zum 9. Juli kein Durchbruch in den Verhandlungen erzielt wird. Derzeit erheben die USA einen Zoll von 50% auf Stahl und Aluminium aus der EU, einen Zoll von 25% auf Automobile und einen Grundzoll von 10% auf fast alle anderen Produkte.

CMG