BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz hat gestern eine deutliche Warnung an die EU-Mitgliedsstaaten gerichtet, die seiner Meinung nach wiederholt die gemeinsame Entscheidungsfindung behindert haben. In einem Interview mit dem WDR drohte er, dass Berlin härter gegen die Slowakei und Ungarn vorgehen werde, wenn diese weiterhin wichtige EU-Entscheidungen blockierten.

"Die Europäische Union ist auf den Grundsätzen der Zusammenarbeit und Solidarität aufgebaut. Wer diese Regeln konsequent unterläuft, muss mit den Konsequenzen rechnen", sagte Merz. Seiner Ansicht nach ist die Situation an einem Punkt angelangt, an dem es nicht mehr möglich sein wird, die derzeitige Zurückhaltung beizubehalten. "Schärfere Worte und härtere Auseinandersetzungen könnten auf der Tagesordnung stehen", so der Bundeskanzler weiter. Friedrich Merz, der nach den Wahlen 2024 Bundeskanzler wird, ist bekannt für seine Betonung der transatlantischen Zusammenarbeit und der strikten Einhaltung der europäischen Regeln. Seine Erklärung wird als Reaktion auf die wiederholte Obstruktion Budapests und Bratislavas bei Abstimmungen über Schlüsselfragen im Europäischen Rat gesehen, darunter die Unterstützung für die Ukraine, die Energiepolitik und die Migrationsquoten.

Sowohl der slowakische Premierminister Robert Fico als auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán stehen seit langem wegen ihrer Haltung zur europäischen Integration und Zusammenarbeit in der Kritik. In den letzten Monaten haben beide Länder mehrere Vorschläge abgelehnt, die von den meisten anderen Mitgliedstaaten unterstützt wurden. Die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs haben noch nicht auf die Erklärung von Merz reagiert. Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel verlautet jedoch, dass die Erklärung voraussichtlich eine heftige Debatte innerhalb der Union auslösen und die Frage neu aufwerfen wird, wie mit den wiederholten Vetos einiger Mitgliedstaaten umgegangen werden soll. Analysten warnen, dass der Druck aus Berlin zwar eine kurzfristige Wirkung haben mag, aber auch das Risiko einer weiteren Polarisierung innerhalb der EU erhöht. Zwar hat Deutschland als größte Volkswirtschaft der Union einen beträchtlichen Einfluss, doch könnte ein Scheitern der Einigung schwerwiegende Folgen für die europäische Integration insgesamt haben.

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