EREWAN – Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat den Sieg seiner Partei „Bürgervertrag“ bei den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2026 bekannt gegeben. Laut seinen Angaben hat die Regierungspartei genügend Unterstützung erhalten, um eine neue Regierung zu bilden und ihr politisches Programm fortzusetzen.
„Die Parlamentswahlen fanden am 7. Juni 2026 statt, und die Partei „Bürgervertrag“ hat gewonnen. Die Partei „Bürgervertrag“ wird eine Regierung bilden“, erklärte Paschinjan während einer Pressekonferenz, die von armenischen Fernsehsendern übertragen wurde. Die Wahlen wurden als eine der wichtigsten in der jüngeren Geschichte des Landes angesehen. Die Abstimmung fand zu einer Zeit statt, in der Armenien tiefgreifende geopolitische Veränderungen durchläuft, versucht, die Beziehungen zu Aserbaidschan zu normalisieren, und gleichzeitig eine neue Balance zwischen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den traditionellen Beziehungen zu Russland sucht.
Obwohl die ersten Ergebnisse einen deutlichen Vorsprung für die Regierungspartei zeigten, sank ihre Unterstützung im Laufe der Stimmauszählung allmählich. Laut Angaben der armenischen Zentralen Wahlkommission erhielt die Partei „Bürgervertrag“ in etwas mehr als der Hälfte der Wahllokale etwa 51 Prozent der Stimmen. Den zweiten Platz belegte der Unternehmer-Block „Starkes Armenien“ unter der Führung von Samwel Karapetjan, während die von dem ehemaligen Präsidenten Robert Kocharyan geführte Oppositionskoalition den dritten Platz belegte.
Die Atmosphäre der Wahlen wurde durch erhöhte Sicherheitsmaßnahmen geprägt. Nach Schließung der Wahllokale wurden verstärkte Polizeikräfte in das Zentrum von Eriwan verlegt. Die Behörden gaben an, dass dies ein präventiver Schritt sei, der darauf abzielt, die öffentliche Ordnung während der Stimmauszählung und der Bekanntgabe der Ergebnisse zu gewährleisten. Paschinjan bezeichnete das Ergebnis als Bestätigung der bisherigen Politik des Landes. Er betonte, dass seine Regierung beabsichtige, die Politik der Annäherung an Europa fortzusetzen, gleichzeitig aber keine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland unterbrechen wolle.
Laut dem Premierminister hat auch die Fortsetzung der Friedensgespräche mit Aserbaidschan und die weitere Modernisierung des armenischen Staates Priorität. Die endgültigen offiziellen Wahlergebnisse sollen nach Abschluss der Auszählung aller Stimmen bekannt gegeben werden. Es ist jedoch bereits jetzt klar, dass die Partei „Bürgervertrag“ die stärkste politische Kraft im Land bleiben wird, und Paschinjan hat ein Mandat erhalten, Armenien in den kommenden Jahren zu führen.
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