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Der tschechische Präsident Petr Pavel kam am Montag offenbar zu einer Regierungssitzung, um Klarheit zu gewinnen. Statt einer klaren Antwort erhielt er jedoch nach etwa zwanzig Minuten nur einen weiteren Termin in seinem Kalender. Die tschechische Delegation für den NATO-Gipfel im Juli in Ankara wurde von der Regierung von Andrej Babiš auch diesmal nicht bestimmt. Laut Pavel wiederholte der Ministerpräsident, dass die Regierung das Thema erst am 22. Juni besprechen werde.

Der Streit zwischen dem Präsidentenamt und der Regierung entwickelt sich so zu einem politischen Machtkampf, bei dem der Präsident einen vorbereiteten Kompetenzantrag in der Hand hält, während die Regierung den Stempel für die Delegation besitzt. Pavel besteht auf seiner Teilnahme am Gipfel. Er argumentiert damit, dass der Präsident gemäß der Verfassung den Staat im Ausland vertritt und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte seinen Platz in Sicherheitsdebatten hat. Babiš hingegen behauptet, dass das Hauptthema des Gipfels die Verteidigungsausgaben seien, und dass diese vom Kabinett vertreten werden sollten.

Nach seinem Verlassen des Ministerpräsidiums sagte der Präsident Journalisten, dass das Treffen kurz gewesen sei, weil das Problem seiner Meinung nach einfach sei. "Ich glaube, wir sollten diese lange Phase der Spekulationen beenden, die nicht nur der Glaubwürdigkeit in der Tschechischen Republik, sondern auch im Ausland schadet", sagte Pavel.

Gleichzeitig erinnerte er daran, dass er der Regierung vor zwei Monaten einen Kompromiss angeboten habe. Ihm zufolge würde er an dem informellen Teil des Gipfels teilnehmen, der sich auf die Sicherheit in Europa konzentriert, während der Ministerpräsident und die Minister an den offiziellen Verhandlungen über die Verteidigungsausgaben teilnehmen würden. Er habe jedoch keine Antwort erhalten.

Gleichzeitig lobte Pavel, dass die Regierung ihn als Leiter der Delegation für die Generalversammlung der Vereinten Nationen im September in New York genehmigt habe. Das Kabinett forderte daher, dass er sich auch bei der Vertretung der Tschechischen Republik beim NATO-Gipfel "auf die gleiche zivilisierte Weise" verhalten solle.

gnews.cz - GH

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