Der deutsche Plan, abgelehnte Asylbewerber in das afrikanische Ruanda zu verlegen, löst scharfe politische Reaktionen aus. Während Innenminister Alexander Dobrindt das Projekt als Weg zu einer effektiveren Migrationspolitik betrachtet, weisen Vertreter der Koalitions-SPD, der Kirchen und von Menschenrechtsorganisationen auf ernsthafte Risiken hin. Insgesamt vier weitere europäische Staaten sollen sich an dem Projekt beteiligen.
Deutschland hat gemeinsam mit Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland am Montag, dem 16. November, den Beginn konkreter Verhandlungen mit Ruanda über den Aufbau eines gemeinsamen Rückführungszentrums angekündigt. Ersten Plänen zufolge könnten die ersten Verlegungen von Migranten bereits im Jahr 2027 beginnen.
Die Einrichtung soll für Menschen bestimmt sein, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Die eigentlichen Asylverfahren sollen weiterhin in Europa stattfinden. Eine endgültige Vereinbarung mit Ruanda wurde jedoch noch nicht geschlossen.
Das Projekt wird von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetrieben. Seinen Befürwortern zufolge stößt das aktuelle System an Grenzen, wenn Herkunftsstaaten die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern. Die neue Lösung soll eine wirksamere Durchsetzung von Ausweisungsentscheidungen ermöglichen.
Einwände kommen jedoch direkt aus der deutschen Regierungskoalition. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Lars Castellucci (SPD) kritisierte Dobrindt dafür, dass er die Verhandlungen nicht an eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Ruanda geknüpft habe. Auf Probleme bei der Einhaltung der Menschenrechte machte auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan aufmerksam, die dem Konzept der Rückführungszentren kritisch gegenübersteht.
Bedenken äußerte auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk. Kritiker verweisen insbesondere auf mögliche Gefährdungen der Rechte abgeschobener Personen und auf die Frage, ob Ruanda angemessene Bedingungen gewährleisten kann.
Die Vertreter von CDU/CSU hingegen unterstützen den Plan. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Günter Krings untergräbt das derzeitige Versagen bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Die europäischen Staaten warten nun auf weitere Verhandlungen mit der ruandischen Regierung. Über die genaue Ausgestaltung des Projekts, seine Kosten und rechtliche Garantien muss erst noch entschieden werden. Ob es möglich sein wird, die ersten Migranten bereits nächstes Jahr zu verlegen, bleibt daher vorerst offen.
Jaroslav Holý
