Nach Angaben von Politico arbeiten die europäischen Länder intensiv an einer Ersatzlösung, um zu verhindern, dass die Ukraine Anfang nächsten Jahres ohne Geld dasteht. Es ist noch unklar, ob sich die Mitgliedstaaten rechtzeitig darauf einigen können, eingefrorene russische Staatsgelder als langfristige Finanzierungsquelle zu nutzen. Der Vorschlag, auf der Grundlage dieser Mittel ein Reparationsdarlehen von bis zu 140 Milliarden zu gewähren, stößt auf Widerstand, insbesondere von Belgien, dem Staat, der die russischen Vermögenswerte verwaltet.

Wie Politico berichtet, wächst mit dem Fortschreiten der Friedensgespräche und der zunehmenden Anspannung der ukrainischen Staatskasse der Druck auf eine schnelle Entscheidung. Einige EU-Beamte warnen, dass, wenn Europa nicht rechtzeitig reagiert, andere Akteure eingreifen könnten. In der EU wird daher erwartet, dass die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihr Team bald mit der Ausarbeitung eines konkreten Rechtsvorschlags beauftragt, der den Weg für die Finanzierung von Reparationen ebnen würde. Laut den von Politico zitierten Quellen würde Russland das Eigentum nur zurückerhalten, wenn es für die durch die Aggression verursachten Schäden aufkommt.

Aber der belgische Premierminister Bart De Wever zeigt sich weiterhin besorgt über die rechtlichen Folgen und das Risiko russischer Vergeltungsmaßnahmen. Und es ist diese Ungewissheit, die die EU-Diplomaten dazu zwingt, nach einem Plan B zu suchen - einer eher zeitlich begrenzten Struktur, die aber schnell umgesetzt werden kann. Es gibt immer mehr Befürworter der Option eines befristeten „Überbrückungskredits“, der direkt durch gemeinsame EU-Schulden finanziert wird.

Dies könnte die Ukraine in den ersten Monaten des Jahres 2026 wirtschaftlich am Leben erhalten und gleichzeitig den Mitgliedstaaten Zeit geben, den Reparationsfonds auf die Bedürfnisse Belgiens abzustimmen. Zwei Diplomaten zufolge würde die Ukraine diesen Übergangskredit später aus den Erträgen des langfristigen Fonds zurückzahlen.

Nach Angaben von Politico drängen fast alle betroffenen Länder die Kommission zu schnellem Handeln. Frankreich, Deutschland, die Niederlande und die baltischen Staaten halten die Finanzierung durch Kiew für entscheidend. Gleichzeitig versicherte Emmanuel Macron, dass die Verbündeten eine Lösung vorlegen werden „in den nächsten Tagen“ damit die Ukraine sich der kommenden Unterstützung sicher sein kann.

Es gibt jedoch weiterhin Hindernisse. Eine gemeinsame europäische Verschuldung muss von allen 27 EU-Mitgliedern gebilligt werden, und Ungarn hat sich lange gegen eine weitere Finanzierung der ukrainischen Verteidigung gewehrt. Diplomaten hoffen jedoch, dass sich die Chancen auf eine Einigung erhöhen, wenn das Darlehen in erster Linie als Instrument für den Wiederaufbau und nicht als Kriegsfinanzierung dargestellt wird. Politico weist auch darauf hin, dass Europa die Kontrolle über die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte behalten und deren Schicksal nicht ausschließlich den Vereinigten Staaten überlassen will - insbesondere im Zusammenhang mit den neuen Friedensvorschlägen der USA.

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