EU verschärft Klimaziele, Mitteleuropa drängt auf billigeren Strom

STRASBURG/BRÜSSEL - Die Europäische Union verschärft ihre Klimapolitik weiter und setzt sich ehrgeizige neue Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen. Das Europäische Parlament hat einen Plan unterstützt, wonach die Mitgliedstaaten ihre Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken sollen.

Der Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, einen kleinen Teil der Emissionseinsparungen durch hochwertige internationale Emissionsgutschriften aus Partnerländern auszugleichen. Die Abgeordneten einigten sich auch darauf, die Ausweitung des ETS2-Emissionszertifikatssystems zu verschieben, das unter anderem auf den Gebäude- und Straßenverkehrssektor neu angewendet werden soll. Die neue Frist für den Start des Systems wurde auf 2028 verschoben.

Gleichzeitig befassen sich immer mehr europäische Länder mit den Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen auf die Energiepreise. Die Tschechische Republik, Österreich und die Slowakei wollen das Thema der teuren Elektrizität auf dem nächsten EU-Gipfel zur Sprache bringen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte nach einem gemeinsamen Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker, dass die hohen Strompreise ein ernstes Problem für Haushalte und Industrie seien.

Laut Babiš ist das Emissionshandelssystem auch durch spekulative Einflüsse belastet, die die Energiepreise weiter in die Höhe treiben können. Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder wollen daher auf europäischer Ebene eine breitere Debatte über Maßnahmen anstoßen, die zur Senkung der Energiekosten beitragen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken könnten.

Die neue Klimaschutzverpflichtung der Europäischen Union ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten soll einen verbindlichen Meilenstein bis 2040 setzen, um eine schrittweise Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu gewährleisten. Die europäischen Institutionen betonen auch, dass die Energiewende sozialverträglich sein muss, ohne die industrielle Produktion oder Investitionen zu gefährden.

Der Kompromiss sieht auch mehr Flexibilität für die einzelnen Mitgliedstaaten vor. Sie können einen Teil ihrer Emissionen durch internationale Kohlenstoffgutschriften ausgleichen, um Ländern zu helfen, die mit höheren Kosten für die Energiewende konfrontiert sind. Die Verschiebung des ETS2, das nun zum Beispiel für Gebäude und den Straßenverkehr gilt, soll die Auswirkungen auf Haushalte und Unternehmen abmildern, so die EU-Beamten.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen sind einer der größten Streitpunkte zwischen den Mitgliedstaaten. Die mitteleuropäischen Länder warnen seit langem davor, dass eine rasche Verschärfung der Emissionsvorschriften die Energiepreise in die Höhe treiben und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gegenüber den Vereinigten Staaten oder Asien schwächen könnte. Gleichzeitig räumen die europäischen Institutionen ein, dass bei der künftigen Überarbeitung der Klimavorschriften die Entwicklung der Energiepreise sowie die Auswirkungen auf Industrie und Haushalte berücksichtigt werden müssen.

Das Thema Strompreise ist in der Tschechischen Republik besonders heikel, wo die Regierung bereits Maßnahmen zur Senkung der regulierten Komponente des Strompreises ergriffen hat. Nach Ansicht tschechischer Beamter haben die hohen Energiepreise nicht nur negative Auswirkungen auf die Haushalte, sondern vor allem auf die Unternehmen, die aufgrund der Kosten ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen und globalen Markt verlieren.

Nach Ansicht von EU-Beamten ist der grüne Übergang jedoch auch eine Chance, die Wirtschaft zu modernisieren und neue Technologien zu fördern. Die europäischen Behörden haben wiederholt betont, dass der Übergang zu kohlenstoffarmer Energie die Energiesicherheit stärken und die Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe verringern kann. Gleichzeitig wird erwartet, dass er neue Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätze in sauberen Technologiesektoren schafft.

Der bevorstehende EU-Gipfel wird daher versuchen, ein Gleichgewicht zwischen den klimapolitischen Ambitionen und den wirtschaftlichen Realitäten der Mitgliedstaaten herzustellen. Diplomatischen Quellen zufolge werden sich die Gespräche nicht nur auf die Strompreise konzentrieren, sondern auch auf eine umfassendere Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Das Ergebnis der Gespräche könnte die Gestaltung der künftigen Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union grundlegend beeinflussen.

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