Die Europäische Union wird die Frist der Vereinten Nationen für die Vorlage eines neuen Emissionsziels im Rahmen des Pariser Abkommens im September wahrscheinlich nicht einhalten. Laut Politico haben sich die Mitgliedstaaten nicht auf einen konkreten Plan einigen können und wollen stattdessen nur eine "Absichtserklärung" an die UNO schicken.

"Tut mir leid, Leute. Wir kommen auf euch zurück." Das ist die inoffizielle Botschaft, die die Gewerkschaft auf einem wichtigen Klimagipfel in New York übermitteln soll. Laut Politico Damit gibt die EU zu, dass es ihr nicht gelungen ist, sich rechtzeitig auf das Ziel für 2035 zu einigen.

Ein Scheitern würde eine diplomatische Schwächung der europäischen Position bedeuten. Die EU hat sich lange als Vorreiter bei internationalen Klimaverhandlungen profiliert, aber diesmal wird China - der weltweit größte Umweltverschmutzer - bereit sein, seinen Plan pünktlich vorzulegen.

Vorläufiger Plan aus Dänemark

Dänemark führt derzeit die Verhandlungen an. Sein Vorschlag sieht vor, dass die EU nur einen vorläufigen Rahmen vorgibt: eine Emissionsreduzierung von 66,3 bis 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 bis 2035. "Wir haben breite Unterstützung für den Ansatz erhalten, zu dem wir eine Absichtserklärung abgeben werden", sagte ein Sprecher des dänischen Verhandlungsteams.

Allerdings räumte er auch ein, dass es "unterschiedliche Ansichten über den genauen Inhalt" gebe und die Umweltminister daher vor "schwierigen Verhandlungen" stünden. Dies erinnert an die tiefen Gräben zwischen den Mitgliedstaaten: Polen zum Beispiel empfiehlt, das vorgeschlagene Intervall als offizielles Ziel anzunehmen, während andere Länder darauf bestehen, dass 2035 nicht von dem ehrgeizigeren Meilenstein 2040 getrennt werden darf.

Politische Streitigkeiten behindern die Ambitionen

Podle Politico Die EU hätte das 2035-Ziel ursprünglich direkt aus dem 2040-Rahmen ableiten sollen. Dies wird jedoch durch interne Streitigkeiten blockiert - große Mitgliedsstaaten blockierten die Abstimmung und Dänemark musste die Entscheidung verschieben. In der Praxis bedeutet dies, dass den Umweltministern jetzt nur ein "Plan B" angeboten wird.

Einige Länder betrachten den vorläufigen Ansatz als eine Schwächung der europäischen Rolle, da die EU de facto nur für die Untergrenze von 66,3 Prozent verbindlich wäre. Andere hingegen argumentieren, dass selbst eine vorläufige Einigung besser ist als Schweigen und dass die Zahlen im Laufe der Zeit verschärft werden könnten.

Risiko eines diplomatischen Scheiterns

Hält die UNO die Frist im September nicht ein, riskiert die Union, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Organisation fordert nun fast 200 Länder auf, neue Verpflichtungen (NDCs) vorzulegen, die vor der COP30-Klimakonferenz im November in Belém, Brasilien, bewertet werden sollen.

"Eine Absichtserklärung würde zwar verhindern, dass die EU mit leeren Händen in New York ankommt, aber sie wird nichts an der Tatsache ändern, dass die Union die offizielle Frist verpassen wird". Diplomaten warnten, zitiert von der Politico.

China im Gegensatz zur EU

Während die EU nur ein Zwischenziel ins Auge fasst, hat China angekündigt, seinen Plan rechtzeitig vorzulegen und alle Sektoren und Treibhausgase abzudecken. Dieser Schritt stärkt seine internationale Position und setzt Europa, das seit langem an seinen Klimaambitionen festhält, unter Druck.

Nach dem dänischen Vorschlag soll das endgültige Ziel vor der COP30 vereinbart werden. Die führenden Klimaschützer hoffen, dass der EU-Gipfel im Oktober den Weg für eine Einigung auf die Ziele für 2040 und damit für eine klarere Verpflichtung für 2035 ebnen wird. Im Moment geht die Union jedoch nur mit einem Versprechen zum UN-Klimagipfel - nicht mit einem klaren Plan.

Politico/gnews.cz - GH