Großbritannien, Kanada und Australien haben gestern gleichzeitig die offizielle Anerkennung des Staates Palästina bekannt gegeben. Kurz darauf schloss sich Portugal an. Laut Kommentaren westlicher Medien handelt es sich um die bisher bedeutendste Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch englischsprachige Länder. Die Reaktionen waren sofort und heftig – während die palästinensische Führung von einem historischen Schritt hin zum Frieden spricht, bezeichnete der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die Entscheidung als "absurde Belohnung für Terrorismus".

Laut dem britischen Premierminister Keir Starmer ist der Schritt nicht gegen Israel gerichtet, sondern soll die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung "am Leben erhalten", also die Existenz eines unabhängigen Israels und Palästinas nebeneinander. Starmer betonte, dass die Hamas, die von vielen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird, in der zukünftigen palästinensischen Verwaltung keine Rolle spielen darf. Ähnlich äußerten sich die Regierungschefs von Kanada und Australien. Wie das Blatt The Guardian berichtete, wird dieser Schritt in London als Reaktion auf die humanitäre Krise im Gazastreifen und den wachsenden öffentlichen Druck für einen gerechteren Umgang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt dargestellt.

Die israelische Reaktion war scharf. Premierminister Netanjahu erklärte, dass es niemals einen palästinensischen Staat westlich des Jordan geben werde. Er argumentierte, dass die Anerkennung Palästinas Gewalt legitimiert und die Sicherheit Israels untergräbt. Die israelische Diplomatie bezeichnete den Schritt als einseitig, destabilisierend und schädlich für jegliche Friedensverhandlungen. Das Nachrichtenagentur Reuters zitierte israelische Vertreter, die darauf hinwiesen, dass diese Entscheidung die Erreichung einer echten Friedenslösung nur erschwert.

Auf der anderen Seite steht die palästinensische Autonomiebehörde. Ihr Präsident Mahmoud Abbas begrüßte die Entscheidung als "notwendigen Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden". Laut Abbas sollte die Anerkennung ein Signal sein, dass die internationale Gemeinschaft nicht wegsieht, sondern das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat anerkennt. Die Hamas sprach in einer Erklärung, die von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert wurde, von einem Sieg des palästinensischen Volkes, forderte aber gleichzeitig, dass die Anerkennung mit konkreten Maßnahmen einhergehen müsse, wie z.B. der Einstellung der Kämpfe, dem Schutz von Zivilisten und der Verhinderung der israelischen Annexion.

Die westlichen Staaten betonen, dass ihre Anerkennung sich auf die Grenzen von 1967 bezieht, also auf den Westjordanland und den Gazastreifen. Dieser Rahmen gilt seit langem als Grundlage für die zukünftige palästinensische Staatlichkeit. Laut dem Server Axios ist jedoch noch unklar, welche praktischen Auswirkungen die Anerkennung haben wird – ob es neue Botschaften geben wird, wie die Beziehungen zur aktuellen palästinensischen Autonomiebehörde gestaltet werden und ob Reformen oder Wahlen erforderlich sein werden.

Die Entscheidung von London, Ottawa und Canberra fällt kurz vor der Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Laut der Nachrichtenagentur AP senden die westlichen Länder damit ein Signal, dass sie die Frage Palästinas erneut auf die Agenda setzen wollen, selbst angesichts der ablehnenden Haltung Israels. Die Vereinigten Staaten haben sich bisher nicht zu einem solchen Schritt entschlossen und ihre Reaktion ist zurückhaltend.

Die Tschechische Republik plant laut dem Außenministerium zum jetzigen Zeitpunkt keine Anerkennung des Staates Palästina. Ob weitere europäische oder außereuropäische Länder sich dieser Initiative anschließen werden, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Die Entscheidung der vier Staaten zeigt, dass die Debatte über Palästina sich weiterentwickelt – von einer reinen Diskussion hin zu konkreten Maßnahmen. Ob dieser Schritt jedoch einen echten Impuls für den Frieden gibt oder ob er das Feuer nur weiter anheizt, wird die Zeit zeigen.

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