PRAG – Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat eine sofortige Einschränkung des Schengen-Regimes gegenüber Spanien gefordert. Er reagierte damit auf die Entscheidung der spanischen Regierung, einer großen Anzahl illegaler Migranten die Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen. Nach Ansicht des Regierungschefs ist dies ein Schritt, der im direkten Widerspruch zu den Bemühungen der Europäischen Union steht, die Migrationsregeln zu verschärfen und den Schutz der Außengrenzen zu stärken.
Babiš bezeichnete das Vorgehen Madrids als „absolut skandalös" und erklärte, es sei nicht hinnehmbar, dass ein EU-Mitgliedstaat eine Migrationspolitik verfolge, die auf der nachträglichen Legalisierung illegalen Aufenthalts beruhe – gerade zu einem Zeitpunkt, da die europäischen Institutionen und die Mehrheit der Mitgliedstaaten auf eine Reduzierung der illegalen Migration und eine konsequentere Rückführungspolitik hinarbeiteten.
Der Ministerpräsident kritisierte insbesondere die Entscheidung der spanischen Linksregierung, Migranten, die bereits vor dem 1. Januar dieses Jahres langfristig in Spanien lebten, die Möglichkeit zu geben, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Voraussetzung war der Nachweis eines ununterbrochenen Aufenthalts sowie ein einwandfreies Führungszeugnis. Anträge konnten bis Ende Juni gestellt werden, und nach vorliegenden Angaben haben fast 1,2 Millionen Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Laut Babiš könnte eine derart weitreichende Legalisierung einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Mitgliedstaaten darstellen. Er warnte, dass ähnliche Maßnahmen die Attraktivität der Europäischen Union für weitere Migrationswellen erhöhen und das Vertrauen der Bürger in die gemeinsame europäische Migrationspolitik untergraben könnten.
Der Regierungschef schlug daher vor, dass die Europäische Union eine Einschränkung der Vorteile des Schengen-Raums gegenüber Staaten in Betracht ziehen solle, die seiner Ansicht nach gegen gemeinsam vereinbarte Regeln verstoßen. Ein solcher Schritt solle nach seiner Überzeugung ein klares Signal senden, dass einseitige Entscheidungen mit Auswirkungen auf den gesamten Schengen-Raum nicht ohne Konsequenzen bleiben können.
Das Thema Migration gehört seit Langem zu den meistdiskutierten Themen der europäischen Politik. Während einige Staaten einen strengeren Grenzschutz, schnellere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber und eine Begrenzung der illegalen Migration befürworten, suchen andere Länder nach Wegen zur Integration von Personen, die sich langfristig auf ihrem Territorium aufhalten.
Der Vorschlag von Ministerpräsident Andrej Babiš wird voraussichtlich eine weitere Debatte unter den Mitgliedstaaten über die Zukunft des Schengen-Raums auslösen – sowie darüber, inwieweit einzelne Regierungen eigenständig über Migrationspolitik entscheiden können, ohne damit die Sicherheit und das Funktionieren der gesamten Europäischen Union zu beeinflussen. Der Streit verdeutlicht zugleich die fortbestehenden unterschiedlichen Sichtweisen der europäischen Länder auf die Lösung der Migrationsproblematik und die künftige Gestalt der gemeinsamen Asylpolitik.
gnews.cz - GH