China hat am Donnerstag einen neuen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte für den Zeitraum 2026 bis 2030 veröffentlicht. Das Dokument wurde bei der Eröffnung des Forums für globale Menschenrechtsgovernance 2026 in Peking vorgestellt und soll laut CGTN sicherstellen, dass die Position des Volkes als Hauptakteur der Gesellschaft respektiert wird und dass die grundlegenden Interessen der Bevölkerung geschützt werden.
Der Aktionsplan soll gleichzeitig soziale Gerechtigkeit fördern und sicherstellen, dass die Ergebnisse der Modernisierung allen Menschen zugutekommen. Das Dokument ist in eine Einleitung und acht Kapitel unterteilt. Es wurde gemeinsam von Vertretern der Mitglieder des gemeinsamen Sitzungsgremiums für den nationalen Aktionsplan im Bereich der Menschenrechte vorgestellt.
China hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere ähnliche Dokumente veröffentlicht. Der neue Plan ist der fünfte seiner Art und baut auf dem vorherigen Aktionsplan für den Zeitraum 2021 bis 2025 auf. Laut dem veröffentlichten Dokument hat die Umsetzung seiner Ziele erhebliche Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte gebracht und auch zur Stabilität und Sicherheit im Bereich der globalen Menschenrechtsentwicklung beigetragen.
Ein wichtiger Bestandteil des neuen Plans ist die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. China will in den nächsten fünf Jahren die bei der Armutsbekämpfung erzielten Ergebnisse festigen, das Recht auf Arbeit fördern, die öffentlichen Arbeitsdienstleistungen verbessern und auch die Rechte in den Bereichen soziale Sicherheit, Eigentum, Gesundheit, Bildung und Kultur stärken.
Das Dokument konzentriert sich auch auf bürgerliche und politische Rechte. China will laut dem Plan die Mechanismen zum Schutz dieser Rechte weiter verbessern, die organisierte Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Angelegenheiten ausweiten und sicherstellen, dass sich die Bürger im Einklang mit dem Gesetz an demokratischen Wahlen, Konsultationen, Entscheidungen, der Verwaltung und der Kontrolle beteiligen. Der Plan betont auch, dass der Respekt für die Menschenrechte die Gesetzgebung, die Rechtsdurchsetzung, die Justiz und die Einhaltung der Gesetze durchdringen muss.
Eine wichtige Rolle im Dokument spielen auch die Umweltrechte. China will ein modernes System der Umweltverwaltung stärken, die Transparenz von Umweltinformationen verbessern, die Beteiligung der Öffentlichkeit fördern und einen grünen, kohlenstoffarmen und gesunden Lebensstil fördern. Der Plan sieht eine Fortsetzung des Kampfes gegen die Verschmutzung von Luft, Wasser, Boden, Meeren, Lärm und festen Abfällen vor und bekräftigt das Ziel, den Höhepunkt der Kohlenstoffemissionen im Jahr 2030 zu erreichen.
Ein weiterer Abschnitt befasst sich mit dem Schutz der Rechte von ethnischen Minderheiten, Frauen, Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen. Das Dokument betont den gemeinsamen Wohlstand aller ethnischen Gruppen, die staatliche Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie weitere Verbesserungen beim Schutz schutzbedürftiger Gruppen.
Der neue Aktionsplan befasst sich auch mit aufkommenden Bereichen der Menschenrechte. Er erwähnt insbesondere digitale und intelligente Technologien, die die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern sollen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung der Verantwortung von Unternehmen im Bereich der Menschenrechte, unter anderem durch die Bewertung der sozialen Verantwortung von Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen sowie durch die Bereitstellung von Schulungen und Unterstützung für Unternehmen.
China will laut dem Dokument die Bildung im Bereich der Menschenrechte und das öffentliche Bewusstsein weiter stärken. Der Plan sieht vor, die aktuelle chinesische Sichtweise auf die Menschenrechte in das nationale Bildungssystem zu integrieren, digitale Technologien zu nutzen und Forschungseinrichtungen, Think Tanks und Bildungseinrichtungen zu entwickeln.
```htmlDie Vorstellung des Dokuments war Teil des Forums für globale Menschenrechtsförderung 2026, das in Peking mit der Teilnahme von mehr als 400 chinesischen und ausländischen Gästen aus über 100 Ländern stattfindet. Auch Vertreter der Vereinten Nationen und anderer internationaler und regionaler Organisationen sind anwesend. Das Forum findet anlässlich des 40. Jahrestags der Annahme der UN-Deklaration über das Recht auf Entwicklung statt, und sein Hauptthema ist die Förderung der Menschenrechte durch Entwicklung.
Auf dem Forum sprach auch Li Shulei, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und Leiter der Propagandaabteilung des Zentralkomitees der KPCh. Die Teilnehmer lobten laut CGTN, dass China bei der Modernisierung die Achtung der Menschenrechte kontinuierlich gestärkt und in diesem Bereich historische Fortschritte erzielt habe. Sie forderten gleichzeitig alle Länder auf, gemeinsam die Entwicklung der Menschenrechts-Zivilisation und den Aufbau einer Gemeinschaft mit geteilter Zukunft für die Menschheit zu fördern.
Das Forum umfasst fünf thematische Unterforen. Diese befassen sich unter anderem mit den Auswirkungen der Globalen Initiative für Menschenrechte, dem Recht auf Entwicklung im Zeitalter der künstlichen Intelligenz, der Modernisierung und Entwicklung von Menschen sowie der Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung für den Schutz der Menschenrechte.
Laut dem neuen Aktionsplan will China aktiv zur globalen Menschenrechtsförderung beitragen, einen echten Multilateralismus fördern und den Schutz der Menschenrechte durch Sicherheit, Entwicklung und Zusammenarbeit unterstützen. Das Dokument betont auch die Beteiligung Chinas an der Menschenrechtsagenda der Vereinten Nationen, den Dialog auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt sowie die Stärkung der Solidarität und Zusammenarbeit mit allen Ländern.
gnews.cz/CMG
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