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Die tschechische Regierung unter Andrej Babiš hat einen Gesetzentwurf für eine neue Finanzierungsregelung für öffentlich-rechtliche Medien verabschiedet, der eine grundlegende Änderung der Finanzierung des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks vorsieht. Die Rundfunkgebühren sollen abgeschafft werden, und die Hauptfinanzierungsquelle für beide öffentlich-rechtlichen Institutionen soll ein Zuschuss aus dem Staatshaushalt sein. Der Ministerrat hat den Entwurf am Montag, den 15. Juni 2026, in seiner Sitzung behandelt. Gleichzeitig hat er auch die Listen der Sucht- und psychoaktiven Substanzen erweitert und einen Gesetzentwurf für eine neue Straftat im Zusammenhang mit der unbefugten Verabreichung einer Suchtmittel an eine andere Person unterstützt.

Ministerpräsident Andrej Babiš erinnerte nach der Regierungssitzung daran, dass sein Kabinett seit genau einem halben Jahr im Amt ist. Er erklärte, dass die Regierung keine Übergangsphase eingehen wollte, da ihre Mitglieder bereits Erfahrung in der Regierungstätigkeit hatten und wussten, welche Schritte sie umsetzen wollten. Babiš erwähnte bei der Bewertung der ersten sechs Monate die Senkung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen um zehn Prozent, den Rückgang der Inflation, die Anpassung der Abgaben für Selbstständige, die Verabschiedung des Baugesetzes, EET 2.0, eine neue Steuerstruktur und die Ausgabe von Staatsanleihen.

Der Ministerpräsident hob auch die Einführung einer neuen Form der Altersvorsorge, des sogenannten "besseren Rentenplans", Einsparungen von elf Milliarden Kronen bei den Staatsausgaben, die Reduzierung der Beamtenzahl, die Erhöhung des Kindergeldes und eine Repatriierungsmission nach dem Ausbruch der Krise im Nahen Osten hervor. Bis Ende Juni sollen alle Minister der Öffentlichkeit detailliert darlegen, wie sie das Regierungsprogramm umsetzen.

Ein zentraler Punkt der Diskussion war der Gesetzentwurf zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien. Die Regierung möchte das Gesetz über Rundfunkgebühren aufheben und die bisherigen Zahlungen der Haushalte an das Tschechische Fernsehen und den Tschechischen Rundfunk durch einen Zuschuss aus dem Staatshaushalt ersetzen. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr einen festen Betrag von 5,740 Milliarden Kronen für das Tschechische Fernsehen und 2,065 Milliarden Kronen für den Tschechischen Rundfunk vor.

Der Gesetzentwurf umfasst auch eine automatische Anpassung des Zuschusses. Diese würde in Kraft treten, wenn die kumulierte jährliche Inflationsrate zehn Prozentpunkte überschreitet. Gleichzeitig schlägt die Regierung eine Änderung des Gesetzes über den Obersten Rechnungshof vor. Seine Kontrollbefugnisse sollen künftig auch auf die Verwaltung des Vermögens des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks ausgeweitet werden.

Der Ministerrat befasste sich auch mit der Drogenpolitik. Zwei neue psychotrope Substanzen, Methadon und 5,6-Dichlor-Desmethylchlorfin, sollen neu in die Liste der Suchtmittel aufgenommen werden. Weitere siebzehn Positionen sollen in die Liste der eingestuften psychoaktiven Substanzen aufgenommen werden. Laut Regierung soll dieser Schritt den Schutz der öffentlichen Gesundheit stärken und die Instrumente zur Bekämpfung des Missbrauchs dieser Substanzen verbessern.

Gleichzeitig unterstützte die Regierung den von den Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der eine neue Straftat der Einschränkung der Entscheidungsfreiheit einführt. Diese richtet sich gegen Fälle, in denen jemand einer anderen Person unbefugt eine Suchtmittel ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen verabreicht. Dies ist eine Praxis, die als "Drink Spiking" bezeichnet wird. Laut den Initiatoren handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht eines Menschen, frei über sein Handeln und den Konsum von Substanzen, die den psychischen Zustand beeinflussen, zu entscheiden. Der Entwurf soll auch einige Drogendelikte präzisieren, um sie wirksamer verfolgen zu können.

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