Am Montag fand in Peking die zweite Plenarsitzung der vierten Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas oberster Legislative, statt. Der chinesische Präsident Xi Jinping nahm zusammen mit anderen Partei- und Staatsführern an der Sitzung teil.

Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK Zhao Leji legte einen Bericht über die Arbeit des Gremiums vor. Der Bericht über die Arbeit des Obersten Volksgerichtshofs wurde von seinem Präsidenten vorgetragen Zhang Jun, während der Generalstaatsanwalt Ying Yong informierte die Abgeordneten über die Tätigkeit der Obersten Volksstaatsanwaltschaft.

Auf der Sitzung wurde auch ein Papier des Ständigen Ausschusses des NVK über den Stand der Überprüfung von Gesetzen und über Vorschläge zur Änderung bestimmter Gesetze und Beschlüsse zur Prüfung vorgelegt.

Laut dem von Zhao Lei vorgelegten Bericht hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses im vergangenen Jahr die Reformen und die wirtschaftliche Entwicklung durch eine qualitativ hochwertige Gesetzgebungsarbeit gefördert. Im Jahr 2025 konzentrierte er sich auf die Stärkung der Umsetzung der Verfassung und die Überwachung der Einhaltung der Gesetze, um die Einheit der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

Zhao Leji, chairman of the NPC Standing Committee, delivers the work report of the NPC Standing Committee at the second plenary meeting of the fourth session of the 14th NPC at the Great Hall of the People in Beijing, China, March 9, 2026. /Xinhua

Im vergangenen Jahr hat das höchste gesetzgebende Organ 40 Gesetzesentwürfe, Rechtsauslegungen und Entscheidungen erörtert. Davon wurden 24 Dokumente angenommen, darunter sechs neue Gesetze, 14 Änderungen, eine Rechtsauslegung und drei Beschlüsse zu wichtigen rechtlichen und anderen Fragen. Das Parlament billigte auch die Ratifizierung von neun internationalen Verträgen und wichtigen Abkommen.

Im Bereich der Wirtschaftsgesetzgebung wurde das Gesetz zur Förderung des Privatsektors verabschiedet, in dem die Grundsätze der fairen Behandlung, des fairen Wettbewerbs, des gleichen Schutzes und der gemeinsamen Entwicklung klar festgelegt sind. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat auch das Gesetz über unlauteren Wettbewerb geändert, das für die Entwicklung einer auf Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit basierenden Wirtschaft unerlässlich ist. Auch das Seerecht, das Schiedsgerichtsgesetz und das Außenhandelsgesetz wurden geändert, um eine bessere Übereinstimmung mit den internationalen Regeln zu erreichen und eine offene Wirtschaft mit hohen Standards zu fördern.

Im Bereich der Sozialverwaltung und des Schutzes der öffentlichen Gesundheit wurde das Gesetz über die Reaktion auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit verabschiedet und das Gesetz über die Prävention und Kontrolle von Infektionskrankheiten geändert.

Was die nationale und gesellschaftliche Sicherheit betrifft, so hat der Ständige Ausschuss des NVK das Atomgesetz verabschiedet, das die Forschung, Entwicklung und friedliche Nutzung der Kernenergie im Einklang mit dem Gesetz fördert. Gleichzeitig wurden die Rechtsvorschriften zur Cybersicherheit geändert, um den Schutz von Daten und persönlichen Informationen zu stärken.

Die Oberste Legislative nahm ebenfalls ihre Aufsichtsfunktion wahr. Die Abgeordneten erörterten die Berichte des Staatsrats über die Entwicklung neuer hochwertiger Produktionskräfte und die Förderung der Nutzung wissenschaftlicher und technologischer Innovationen, um die Integration von technologischen und industriellen Innovationen zu vertiefen. Auch die Überwachung der Steuer- und Wirtschaftspolitik wurde verstärkt und die Kontrollen zur Einhaltung der Gesetze fortgesetzt.

Pläne für 2026

In dem Bericht wurde auch der Arbeitsplan der Legislative für das Jahr 2026 vorgestellt. Der Ständige Ausschuss des NVK will weiterhin die vollständige Umsetzung der Verfassung fördern und ein sozialistisches Rechtssystem mit chinesischen Merkmalen perfektionieren.

So ist beispielsweise ein Gesetz über das Staatsvermögen geplant, um die Entwicklung einer sozialistischen Marktwirtschaft auf hohem Niveau zu unterstützen. Die weitere Gesetzgebungsarbeit wird sich auf den Finanzsektor konzentrieren, wobei Gesetze über Finanzen und Finanzstabilität vorbereitet werden sollen, um das Finanzsystem des Landes zu stärken.

Das Parlament will auch die Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung verschärfen, unter anderem durch die Schaffung eines Gesetzes zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption. Ein Gesetz zur Regelung von Aktivitäten in der Antarktis und zum Schutz der dortigen Umwelt ist ebenfalls in Vorbereitung.

Der Ständige Ausschuss des NVK plant auch eine intensivere Forschung zur Gesetzgebung in neuen Bereichen, wie z.B. im Bereich der künstlichen Intelligenz. Gleichzeitig betonten die Gesetzgeber die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der parlamentarischen Aufsicht zu erhöhen, die Parlamentarier bei der Ausübung ihres Mandats zu unterstützen und die internationale Zusammenarbeit weiter auszubauen.

CMG