Die Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik hat eine Änderung des Energiegesetzes (Lex Gas) verabschiedet, mit der das Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Dampfkraftwerke vereinfacht und beschleunigt werden soll. Dieser gesetzgeberische Schritt soll die Energiestabilität des Landes in einer Zeit gewährleisten, in der ein allmählicher Rückgang der kohlebefeuerten Energiequellen erwartet wird, und so zu einem reibungsloseren Übergang zu einem nachhaltigeren Energiemix beitragen.

Die Änderung ist eine Antwort auf den wachsenden Bedarf an Ersatz für kohlebefeuerte Kapazitäten sowie auf die Anforderungen der Europäischen Union zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Das neue Gesetz, das den Spitznamen "Lex Gas" trägt, wurde nach einer mehrmonatigen Debatte verabschiedet, in der unterschiedliche Ansichten über die Zukunft des tschechischen Energiesektors deutlich wurden. Nach Ansicht des Ministeriums für Industrie und Handel (MIT) spielen Gaskraftwerke, die Erdgas verbrennen und Strom mit geringeren Kohlendioxidemissionen als Kohlekraftwerke erzeugen, eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung ausreichender Erzeugungskapazitäten während der Übergangszeit.

Die Tschechische Republik hat sich verpflichtet, bis 2033 aus der Kohle auszusteigen, und zwar als Teil einer umfassenderen Dekarbonisierungsstrategie im Einklang mit den Klimazielen der EU. 40 % der Stromerzeugung des Landes entfallen derzeit auf Kohle, und ihr Ersatz gilt als eine der größten Herausforderungen für den Energiesektor.

Mit der Lex-Gas-Novelle wird ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren eingeführt, um administrative Hürden zu verringern und den Bau von GuD-Anlagen zu beschleunigen. So werden beispielsweise die Fristen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) um mehrere Monate verkürzt, und einige Projekte können als "strategisch" eingestuft werden, was ihnen einen schnelleren Weg zur Umsetzung eröffnet.

Nach Schätzungen des MIT könnten neue Gas- und Dampfturbinenkraftwerke bis zum Jahr 2030 bis zu 15 % des Stromverbrauchs in der Tschechischen Republik decken, was erheblich zur Energiesicherheit des Landes beitragen würde. Die Befürworter der Novelle, darunter Premierminister Petr Fiala (ODS), argumentieren, dass Erdgas ein "Übergangsbrennstoff" sei, der einen stabilen Übergang zu erneuerbaren Energiequellen wie Solar- und Windkraftwerken ermögliche, deren Entwicklung noch nicht schnell genug voranschreite.

Umweltorganisationen wie Greenpeace CR und Hnutí DUHA warnen, dass massive Investitionen in die Erdgasinfrastruktur zu einer langfristigen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen könnten, was im Widerspruch zu den EU-Zielen der Kohlenstoffneutralität für 2050 steht.

Kritiker verweisen auch auf die steigenden Gaspreise auf dem europäischen Markt, die seit Beginn der Energiekrise im Jahr 2022 mehrfach gestiegen sind, sowie auf das geopolitische Risiko der Abhängigkeit von Gasimporten, insbesondere im Zusammenhang mit den angespannten Beziehungen zu Russland.

Auf der anderen Seite begrüßen die Energieunternehmen die Änderung. Ihrer Ansicht nach sind GuD-Anlagen für die Stabilität des Stromnetzes unerlässlich, da erneuerbare Energiequellen wie Wind und Sonne wetterabhängig sind und ihre Leistung schwankt. Pläne für den Bau neuer GuD-Anlagen umfassen bereits Projekte an Standorten wie Mělník und Tušimice, wo sie bestehende Kohlekraftwerke ersetzen könnten.

Die Einführung von Lex-Gas ist Teil der umfassenderen Energiestrategie der Tschechischen Republik, die auch die Entwicklung der Kernkraft und der erneuerbaren Energien vorsieht. Die Regierung hat vor kurzem Pläne für den Bau neuer Kernkraftwerke in Dukovany und Temelin angekündigt, doch wird dies einige Zeit in Anspruch nehmen, und die ersten neuen Reaktoren werden erst in den 1940er Jahren in Betrieb gehen.

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