Der "Data Act", auf den sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten bereits geeinigt haben, zielt darauf ab, Innovationen durch die Beseitigung von Hindernissen beim Zugang zu Daten zu fördern. Die neue Rechtsvorschrift enthält Regeln für die gemeinsame Nutzung von Daten, die durch die Verwendung von vernetzten Produkten oder damit verbundenen Diensten (z. B. IoT, Industriemaschinen) erzeugt werden, und ermöglicht den Nutzern den Zugang zu den von ihnen erzeugten Daten. Sie wird zur Entwicklung neuer Dienste beitragen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo riesige Datenmengen zum Trainieren von Algorithmen benötigt werden. Außerdem sollen der Kundendienst und die Reparatur von vernetzten Geräten billiger werden. Unter außergewöhnlichen Umständen oder in Notfällen wie Überschwemmungen und Waldbränden können öffentliche Stellen dem neuen Gesetz zufolge auf Daten des privaten Sektors zugreifen und diese nutzen.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Verhinderung illegaler Datenübertragungen

Die Abgeordneten sorgten für eine klare Definition von Geschäftsgeheimnissen und Inhabern von Geschäftsgeheimnissen, um illegale Datenübertragungen und Datenlecks in Länder mit schwächeren Datenschutzvorschriften zu verhindern. Sie wollen auch verhindern, dass Konkurrenten in einem bestimmten Bereich Zugang zu Daten für Reverse-Engineering-Dienste oder zu den Geräten ihrer Konkurrenten haben.

Das neue Gesetz erleichtert den Wechsel zwischen Cloud-Anbietern - Unternehmen, die Netzwerkdienste, Infrastruktur oder Geschäftsanwendungen in der Cloud anbieten - und führt Schutzmaßnahmen gegen illegale internationale Datenübertragungen durch diese Unternehmen ein. Die Abgeordneten haben dafür gesorgt, dass das Datengesetz den Kunden von Cloud-Diensten die Möglichkeit gibt, Verträge auszuhandeln und sich nicht an einen bestimmten Anbieter zu binden.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Pilar del Castillo Vera (EVP, ES), sagte: "Das Datengesetz ist ein Wendepunkt. Daten über die Leistung von Industrieanlagen werden es Fabriken, Landwirtschaftsbetrieben und Bauunternehmen ermöglichen, Betriebsabläufe, Produktionslinien und das Management der Lieferkette zu optimieren." Das Datengesetz wird ein neues datenagiles System schaffen, das einen einfachen Zugang zu einer nahezu unendlichen Menge hochwertiger Daten ermöglicht. Es wird dazu beitragen, bestehende Geschäftsmodelle und -prozesse zu optimieren, die Entwicklung neuer zu unterstützen und neue Werte zu schaffen - mit anderen Worten: eine Chance für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit."

Nächste Schritte

Das Gesetz wurde mit 481 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen angenommen. Er muss nun vom Rat formell genehmigt werden, um Gesetz zu werden.

Hintergrund

Die von Menschen und Maschinen erzeugte Datenmenge wächst exponentiell und wird zu einem entscheidenden Faktor für die Innovation von Unternehmen und Behörden (z. B. bei der Gestaltung intelligenter Städte). Die Gesetzgebung wird den Nutzern den Zugang zu den von ihnen erzeugten Daten ermöglichen, denn 80 % der von der Industrie gesammelten Daten werden nach Angaben der Europäischen Kommission nie genutzt.

Konferenz über die Zukunft Europas

Das Datengesetz verkörpert die in den Empfehlungen der Konferenz über die Zukunft Europas (COFOE) dargelegten Grundsätze, insbesondere die Vorschläge 31(7), 35(7) und 35(10), die auf die Schaffung einer robusten und fairen digitalen Wirtschaft abzielen. Es entspricht der COFOE-Vision, indem es sich für eine belastbare Dateninfrastruktur einsetzt, die die europäischen Werte und Grundsätze unterstützt. Das "Datengesetz" unterstützt auch die digitale Transformation der öffentlichen Dienste und die Einführung einer gemeinsamen europäischen digitalen Identität, die grenzüberschreitende digitale Transaktionen und Dienste vereinfachen wird, wobei ein umfassender Rahmen europäischer Standards und Leitlinien beibehalten wird.

(europarl.europa.eu/JaV)