Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat angekündigt, dass zukünftige Exporte deutscher Waffen nach Israel von der humanitären Situation im Gazastreifen abhängen werden. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte er, dass Berlin prüfe, ob die israelischen Militäraktionen mit dem Völkerrecht vereinbar seien, und dass weitere Schritte von den Ergebnissen dieser Prüfung abhängen würden.

„Wir prüfen das, und falls es notwendig ist, werden wir weitere Waffenlieferungen auf der Grundlage dieser Erkenntnisse genehmigen“, sagte Wadephul. Er betonte jedoch, dass die Sicherheit Israels für Deutschland von entscheidender Bedeutung sei, insbesondere angesichts der Bedrohungen durch den Iran, Hisbollah und die Houthi-Miliz.

Der Minister erinnerte an die historische Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel im Kontext der Aufarbeitung des Holocaust, die als Staatsraison bekannt ist. Er fügte jedoch hinzu: „Das bedeutet nicht, dass jede Regierung tun kann, was sie will.“

Wadephuls Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die internationale Kritik an den israelischen Operationen im Gazastreifen zunimmt. Die Blockade humanitärer Hilfe, die Zahl von über 54.000 palästinensischen Opfern und der Nahrungsmittelmangel für eine halbe Million Menschen haben Druck auch innerhalb traditioneller Verbündeter Israels erzeugt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu steht vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Vorwürfen des Völkermords, die er als „unverschämt“ bezeichnete. Er bestreitet gleichzeitig Behauptungen, dass Israel absichtlich eine Hungersnot im Gazastreifen durch eine seit elf Wochen andauernde Blockade verursacht habe, die letzte Woche teilweise aufgehoben wurde.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Dienstag, dass die israelischen Luftangriffe nicht mehr mit der Notwendigkeit des Kampfes gegen die Hamas gerechtfertigt werden können, deren Angriff vom 7. Oktober 2023 etwa 1.200 Todesopfer forderte und den aktuellen Konflikt auslöste.

Deutschland deutet damit zum ersten Mal offen an, dass seine Unterstützung für Israel nicht unbegrenzt ist – und dass die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen auch Auswirkungen auf die militärische Zusammenarbeit haben könnte.

CMG