```german

Deutschland bereitet die umfassendste Reform seines Nachrichtendienstes seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor. Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz plant, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) erheblich zu erweitern, um die Abhängigkeit Berlins von der Informationsweitergabe durch die Vereinigten Staaten zu verringern. Auslöser sind wachsende Bedenken, dass Washington die Zusammenarbeit im Bereich der Geheimdienste in Zukunft einschränken könnte.

Laut Informationen aus deutschen Medien und internationalen Agenturen soll der BND künftig die Möglichkeit erhalten, aktiv gegen Bedrohungen vorzugehen, anstatt nur Informationen zu sammeln und zu analysieren. Das Reformpaket sieht vor, dass der Dienst in außergewöhnlichen Sicherheitslagen Sabotageakte, Cyberangriffe oder gezielte Störungen der Infrastruktur feindlicher Akteure durchführen könnte. Ein solcher Schritt wäre jedoch strengen Genehmigungen des Parlamentsausschusses zu unterwerfen.

Der aktuelle Rechtsrahmen des BND basiert auf den Bemühungen nach dem Krieg, den Missbrauch von Geheimdiensten zu verhindern, wie Deutschland während der NS-Zeit und später in der Zeit der ostdeutischen Stasi erlebt hatte. Aus diesem Grund hatten Nachrichtendienste lange Zeit keine Befugnis, direkt gegen festgestellte Bedrohungen vorzugehen. Wenn beispielsweise ein geplanter Cyberangriff aufgedeckt wurde, konnten die Informationen an andere Stellen weitergegeben werden, aber der Dienst selbst konnte keine Gegenmaßnahmen ergreifen.

Sicherheitsbeamte argumentieren nun, dass eine solche Beschränkung in Zeiten hybrider Bedrohungen und staatlich gesteuerten Cyberoperationen nicht mehr tragbar sei. Der Chef des BND, Martin Jaeger, hat wiederholt auf die wachsende Zahl von Sabotageakten, Desinformationskampagnen und Versuchen hingewiesen, europäische Länder zu destabilisieren. Allein in Deutschland verzeichneten die Behörden Hunderte von Verdachtsfällen, die mit russischen Strukturen in Verbindung stehen.

Eine entscheidende Rolle in der Debatte spielt auch die geopolitische Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Deutsche Politiker räumen offen ein, dass eine mögliche Einschränkung der Weitergabe von Geheimdienstinformationen durch die Regierung von Donald Trump erhebliche Auswirkungen auf Europa hätte. Die vorübergehende Aussetzung der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine in der Vergangenheit habe gezeigt, wie großen Einfluss Washington im Bereich der Geheimdienste habe.

Die Regierung von Friedrich Merz hat daher in diesem Jahr den Etat des BND um rund 26 Prozent auf 1,51 Milliarden Euro erhöht. Teil der Reform soll auch eine teilweise Lockerung der strengen Datenschutzbestimmungen sein, damit der Dienst künstliche Intelligenz, Big-Data-Analysen und Gesichtserkennungstechnologien effektiver nutzen kann.

Kritiker warnen vor einer Schwächung der Bürgerrechte und erinnern an die historische Erfahrung Deutschlands mit der Geheimpolizei. Politiker der Koalition argumentieren jedoch, dass das Land ohne eine Modernisierung der Nachrichtendienstbefugnisse in einem "Spiel ohne Regeln" verwundbar bleiben würde.

gnews.cz - GH

```