Der deutsche Außenminister Johann Wadephul kündigte an, dass Deutschland die Waffenexporte nach Israel wegen möglicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen überprüfen wird.

"Wir untersuchen, ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar ist. sagte Wadephul in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Weitere Waffenlieferungen werden auf der Grundlage des Ergebnisses dieser Überprüfung genehmigt werden.

Auf die Frage, ob die Überprüfung zu einer teilweisen Aussetzung der Ausfuhren führen könnte, antwortete er: "Das legt der Wortlaut nahe."

Wadephul betonte das Recht Israels, sich zu verteidigen - "auch mit deutschen Waffensystemen"Er hat sich gegen die Houthis im Jemen, die Hisbollah im Libanon und den Iran ausgesprochen. Gleichzeitig hat er jedoch die humanitäre Lage im Gazastreifen scharf kritisiert, wo Israel als Reaktion auf den gewalttätigen Angriff vom Oktober 2023 einen Krieg gegen militante Hamas-Kämpfer führt.

"Die Hilfsgüter, die den Gazastreifen erreichen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein". uvedl. "Es geht um die Sicherung der grundlegenden Menschenrechte. Die Kranken, die Schwachen und die Kinder sind die ersten, die sterben".

"V důsledku toho," dodal Wadephul, "Wir haben unseren Ton geändert - und wir werden wahrscheinlich unsere nächsten politischen Schritte ändern."

Der Ruf nach einer Begrenzung der Waffenlieferungen wird vor allem unter den sozialdemokratischen Abgeordneten der Mitte-Links-Partei in Deutschland laut, die traditionell zu den treuesten europäischen Verbündeten Israels gehört. Der konservative Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Rhetorik verschärft, sich aber noch nicht speziell zu Waffenexporten geäußert.

Laut Reuters hat Deutschland im Jahr 2023 Waffenexporte nach Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro genehmigt, ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren. Aufgrund des zunehmenden nationalen und internationalen rechtlichen und politischen Drucks sanken die Genehmigungen im Jahr 2024 jedoch um die Hälfte.

Sueddeutsche/Politico/gnews.cz - cik