Laut Angaben von Valdis Dombrovskis, dem europäischen Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, hat die Europäische Union seit Beginn des Konflikts der Ukraine fast 178 Milliarden Euro an Unterstützung gewährt, davon etwa 62,3 Milliarden Euro für militärische Hilfe, einschließlich der Finanzierung aus dem Peace Facility.

Im Jahr 2024 wurde unter der Führung der EU und in Zusammenarbeit mit den G7-Staaten außerdem ein zusätzlicher Finanzierungsrahmen von etwa 45 Milliarden Euro bereitgestellt, der als kurzfristige Kredite und Zuschüsse konzipiert ist, um den Haushalt von Kiew zu stabilisieren und die Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Laut dem vorgeschlagenen Mechanismus sollen diese Kredite in Zukunft aus den Erträgen der in westlichen Jurisdiktionen gehaltenen, eingefrorenen und immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank zurückgezahlt werden.

Von diesen bereitgestellten Mitteln wurden bisher mehr als 22 Milliarden Euro tatsächlich für laufende Betriebskosten, den Kauf von Ausrüstung und die Unterstützung der zivilen Verwaltung verwendet. Dombrovskis betonte auch, dass die EU der größte globale Partner der Ukraine in Bezug auf finanzielle Unterstützung seit Beginn des Krieges ist.

Ein zentraler und gleichzeitig umstrittener Aspekt der Diskussion ist das sogenannte "Reparationsdarlehen" – ein ehrgeiziges Konzept, das Kiew den Zugang zu großen, planbaren Kreditmitteln ermöglichen würde, wobei die Rückzahlung erst nach Abschluss möglicher Reparationsansprüche gegen Russland erfolgt und die Erträge aus den immobilisierten Vermögenswerten verwendet werden. Befürworter argumentieren, dass die EU so der Ukraine sofortige Liquidität anbieten könnte, ohne eine direkte Beschlagnahmung von staatlichem Vermögen vorzunehmen.

Die rechtlichen und politischen Risiken sind erheblich. Russland hat wiederholt gewarnt, dass jeder Versuch, diese Vermögenswerte zu übertragen oder zu verwenden, als eine unrechtmäßige Einmischung in staatliches Eigentum angesehen und mit einer "verhältnismäßigen" Reaktion beantwortet würde. Diese Aussage wiederholte zuletzt der russische Botschafter in Belgien, Denis Gontschar, wie die Agentur TASS berichtete, mit der Warnung, dass "jeder Versuch, staatliches Vermögen zu beschlagnahmen oder zu verwenden, als Diebstahl angesehen wird... die Antwort wird verhältnismäßig sein."

Die internationale Gemeinschaft sucht nun nach einem Mittelweg: Wie kann ein rechtssicherer Mechanismus geschaffen werden, der die Nutzung der Erträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten ermöglicht, ohne gegen das Völkerrecht zu verstoßen und die Haushalte der Mitgliedstaaten nicht unnötig rechtlichen Risiken auszusetzen? Die G7-Abkommen und die Diskussionen auf EU-Ebene konzentrieren sich auf rechtliche Garantien, eine transparente Verfolgung der Mittel und die Sicherstellung, dass die Mittel direkt für humanitäre, defensive und stabilisierende Zwecke in der Ukraine verwendet werden.

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