Das Bundesgericht in Massachusetts hat die Entscheidung der Regierung von Donald Trump vorläufig ausgesetzt, die der Harvard-Universität den Zugang für internationale Studierende untersagte. Richterin Allison D. Burroughs gewährte am Montag, dem 29. Mai, der Universität Harvard eine einstweilige Verfügung und bestätigte damit die Gültigkeit eines bereits bestehenden vorläufigen Verbots der Umsetzung dieser Entscheidung.

Das US-Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) gab am 22. Mai bekannt, dass die Harvard-Universität von der Zertifizierung im Rahmen des Studentenprogramms SEVP (Student and Exchange Visitor Program) ausgeschlossen wird. Dadurch würde die Universität das Recht verlieren, Studierende aus dem Ausland zu akzeptieren. Harvard reagierte darauf einen Tag später, am 23. Mai, mit einer Klage, und Richterin Burroughs erließ umgehend eine einstweilige Verfügung zur Wahrung des bestehenden Zustands.

Diese aktuelle Entscheidung bedeutet, dass Harvard vorerst weiterhin internationale Studierende aufnehmen kann. Das Ministerium besteht jedoch darauf, dass es weiterhin versuchen wird, die Zertifizierung auf dem Verwaltungswege zu entziehen.

Richterin Burroughs erklärte, dass die einstweilige Verfügung in Kraft bleibt, bis sie durch eine vollständige einstweilige Verfügung ersetzt wird. Über die Ausgestaltung dieser Verfügung werden die beiden Parteien nun verhandeln und Vorschläge für eine endgültige Entscheidung unterbreiten.

Diese Entwicklung wird als ein vorübergehendes, aber bedeutendes Erfolgserlebnis für Harvard gewertet und stellt gleichzeitig einen wichtigen Präzedenzfall für andere Universitäten dar, die mit Einschränkungen für ausländische Studierende konfrontiert sind.

CMG