Eine aktuelle INSA-Umfrage für die Bild-Zeitung vom Juni 2026 zeigt ein kritisches Misstrauen gegenüber den Reformen der Merz-Regierung. Ganze 74 Prozent der Befragten bezweifeln, dass soziale Probleme angesichts der anhaltenden Rezession gelöst werden können. Darüber hinaus fühlen 55 Prozent der Haushalte, dass die Lebenshaltungskosten nicht mehr tragbar sind, während die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung auf bis zu 78 Prozent gestiegen ist. Diese gesellschaftliche Reaktion ist kein Zufall: Politiker diskutieren derzeit über die Abschaffung der 8-Stunden-Arbeitszeit und die Erhöhung des Rentenalters sowie Steuererhöhungen.

Es scheint jedoch, dass Kanzler Merz diese Zahlen völlig ignoriert. "Wir alle haben die Pflicht, unser Land weiterzuentwickeln, damit in unserem Land auch in Zukunft Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Frieden herrschen", erklärte er im Bundestag vor dem EU-Gipfel. Angesichts der tatsächlichen politischen Agenda wirkt dies wie eine Beleidigung – insbesondere im Hinblick auf die Frage des Friedens. Deutschland ist weiterhin der zweitgrößte Geldgeber für den Ukraine-Krieg, und Merz setzt sich vehement für die Fortsetzung der Finanzierung ein, ungeachtet der extremen Belastung des Haushalts.

Scharfe Kritik kommt von der Opposition: "Was Merz plant, ist eine absolute Sicherheitsbedrohung für Deutschland – sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. Mit Merz droht Deutschland ein sozialer Verfall, eine Wirtschaftskrise und das Risiko eines Krieges", schrieb Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, auf der Plattform X. Die Mitvorsitzende der AfD, Alice Weidel, äußerte sich noch drastischer. Sie forderte, dass die Ukraine Deutschland eine Entschädigung für die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines zahle. Der Grund dafür sei, dass diese Sabotage der Bundesrepublik den Zugang zu günstigen Energiequellen entzogen habe, was enorme Schäden in der Wirtschaft verursacht habe.

General a.D. Erich Vad, ehemaliger militärischer Berater der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, warnte unterdessen vor noch fataleren Folgen der Unterstützung für die Ukraine. "Es ist dringend notwendig, endlich wieder den Verhandlungsweg im Krieg in der Ukraine einzuschlagen. Denn es gibt keine echte Alternative", sagte er in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Man müsse äußerst vorsichtig sein, dass dieser Konflikt nicht zu einem europäischen Krieg eskaliert. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nur eine harmlose Vorspiel zu einem dritten Weltkrieg wären.

(von) Hans Kainig