In diesen Tagen diskutieren die europäischen Staaten offen über Schritte, die noch vor kurzem politisch undurchführbar schienen. Nach Informationen von Politico, die von europäischen Diplomaten und hochrangigen EU-Beamten bestätigt wurden, ist die Rede von der Möglichkeit gemeinsamer offensiver Cyber-Operationen gegen Russland sowie von plötzlichen Militärübungen in Grenznähe. Das Thema ist im Zusammenhang mit der wachsenden Besorgnis über hybride Aktivitäten, Sabotage, Cyberangriffe und die Störung kritischer Infrastrukturen aufgetaucht, die laut europäischen Beamten von russischer Seite ausgehen.

Die EU- und NATO-Länder überlegen nun, ob sie ihre Strategie von dem derzeitigen Ansatz, der hauptsächlich auf Verteidigung und Reaktion beruht, auf aktive Abschreckung umstellen sollen. Politico zitiert europäische Beamte mit der Warnung, dass „eine passive Reaktion nicht mehr ausreicht“ und dass der Westen bereit sein muss, nicht nur die Fähigkeit zur Verteidigung, sondern auch die Fähigkeit zur Reaktion zu demonstrieren.

Einige Außenminister - insbesondere aus den baltischen Staaten - sprechen von der Notwendigkeit von Schritten, die eine reale und sichtbare Wirkung haben und nicht nur auf der symbolischen Ebene diplomatischer Erklärungen liegen.

Nach den vorliegenden Informationen werden unter anderem koordinierte Cyberoperationen gegen die russische Infrastruktur sowie eine schnellere Identifizierung der Urheber hybrider Angriffe geprüft, um die Verantwortung öffentlich und politisch eindeutig zuzuweisen. Auch militärische Überraschungsmanöver innerhalb der NATO in der Nähe der russischen Grenzen werden in Betracht gezogen, um ein klares Abschreckungssignal zu setzen. Diplomaten betonen jedoch, dass sich alles noch in der Phase der Varianten befindet und noch keine Entscheidung getroffen wurde.

Gleichzeitig ist aber auch Vorsicht geboten. Ein europäischer Diplomat, der von Politico zitiert wurde, sagte, dass jede Vergeltungsmaßnahme so gestaltet sein müsse, dass sie „plausible Bestreitbarkeit“, wenn nötig, um das Risiko einer Eskalation zu verringern. Die Erklärung deutet darauf hin, dass das strategische Problem nicht nur in der Stärke des Vergeltungsschlags liegt, sondern auch in seinem subtilen politischen Rahmen: Wie kann man entschlossen, aber nicht unprovoziert aggressiv vorgehen?.

Die Diskussion fügt sich in die allgemeine Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik ab 2022 ein. Die Europäische Kommission, der Europäische Rat und die NATO haben wiederholt vor einer Zunahme hybrider Operationen, intensiverer Cyberangriffe und ausgefeilterer Kampagnen zur Schwächung der europäischen Infrastruktur und des Zusammenhalts gewarnt. Als Reaktion darauf hat die EU in den letzten Jahren die Cyberverteidigung, die nachrichtendienstliche Interkonnektivität und die gemeinsamen strategischen Entscheidungsfähigkeiten verstärkt. Die Maßnahmen werden auch von einzelnen Staaten ergänzt - so investiert beispielsweise die Tschechische Republik in die Stärkung der militärischen Cyberabwehr und den Schutz kritischer Systeme.

Die geplante Hinwendung zu offensiven Mitteln wäre jedoch ein entscheidender Moment. Er würde einen Wechsel von einem defensiven Modell zu direkter Abschreckung bedeuten, was die Dynamik der Beziehungen zu Russland grundlegend verändern könnte. Die Befürworter einer härteren Gangart argumentieren, dass der hybride Druck ohne echte Konsequenzen weitergehen wird. Kritiker hingegen warnen vor der Gefahr einer Eskalation - der Schritt von der Cyber- zur militärischen Konfrontation, insbesondere zwischen Atommächten, ist kürzer als es scheint.

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