Der slowakische Premierminister Robert Fico forderte die Europäische Union auf, nicht durch Zölle und Handelsbarrieren mit China zu konkurrieren, sondern sich stattdessen darauf zu konzentrieren, durch eigene Leistungen wettbewerbsfähiger zu werden. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Bratislava, betonte er, dass er China nicht als Feind betrachtet.
Fico erklärte, dass die Slowakei Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Europäischen Union hat, im globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein. Er argumentierte jedoch, dass eine höhere Wettbewerbsfähigkeit nicht durch die Einführung neuer Zölle oder anderer Handelshemmnisse erreicht werden sollte.
„Ich glaube nicht, dass wir gegen China kämpfen sollten, indem wir Barrieren errichten und es als Feind behandeln“, sagte der slowakische Premierminister. Er fügte hinzu, dass die Europäische Union mit China in einem „freundschaftlichen Geist“ konkurrieren sollte und sich darauf konzentrieren sollte, besser und leistungsfähiger zu werden.
Das Treffen zwischen Fico und Costa umfasste nicht nur die Beziehungen zu China. Beide Politiker diskutierten auch über den zukünftigen langfristigen Haushalt der Europäischen Union, die Wettbewerbsfähigkeit, die Energiepreise und die weitere Erweiterung des europäischen Blocks.
Die Slowakei will eine starke Kohäsions- und Agrarpolitik
In Bezug auf den zukünftigen EU-Haushalt betonte Fico, dass die Slowakei die Aufrechterhaltung einer starken Kohäsionspolitik unterstützt, die dazu beiträgt, die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen der Union zu verringern.
Laut dem slowakischen Premierminister sollten auch zusätzliche Mittel für Länder in Osteuropa bereitgestellt werden, insbesondere für diejenigen, die an die Ukraine grenzen.
Als weitere wichtige Priorität für die Slowakei bezeichnete er eine starke gemeinsame Agrarpolitik.
Fico lehnt Ausnahmen bei Beitritt zur EU ab
Ein weiteres Thema des Gesprächs war die weitere Erweiterung der Europäischen Union. Fico bekräftigte die Unterstützung der Slowakei für Staaten, die um einen Beitritt bemüht sind, betonte aber gleichzeitig, dass alle Kandidatenländer die gleichen Kriterien erfüllen müssen.
„Keine Ausnahmen und keine Abkürzungen. Das gilt auch für die Ukraine“, sagte er.
Laut Fico sollte die Ukraine im Aufnahmeverfahren nicht Länder wie Montenegro, Albanien oder Serbien überholen, die sich seit deutlich längerer Zeit auf einen Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten.
Der slowakische Premierminister verband während des Gesprächs mehrere Themen, die er als entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union betrachtet: Wettbewerbsfähigkeit ohne neue Handelsbarrieren, eine starke Kohäsions- und Agrarpolitik sowie gleiche Regeln bei der Erweiterung der Union.
gnews.cz/CMG
