Nach seiner Rückkehr ins Äther auf Xaver Live nach einem Urlaub in Italien hielt der erfahrene tschechische Kommentator Meister Petr Holec eine harte Kritik an der politischen Elite des Landes. Von dem rätselhaften Auslandsaufenthalt von Präsident Petr Pavel bei der NATO-Gipfelkonferenz in Ankara bis hin zum wegweisenden Gerichtsurteil, das die Handlungen von Premierminister Andrej Babiš als verfassungswidrig bezeichnete: Petr Holec warnte davor, dass die tschechische Demokratie einem stillen, aber systematischen Angriff ausgesetzt ist. Seine wöchentliche Live-Übertragung auf XTV zeichnete ein Bild eines Doppelmeters, der Macht an sich gerissen hat und medialer Heuchelei, die mit Geldern von Steuerzahlern finanziert wird.
Die Mission des Präsidenten Pavel in Ankara: Waffenverträge statt Diplomatie
Petr Holec eröffnete die Diskussion mit scharfen Fragen zur Teilnahme von Präsident Petr Pavel am Gipfel der NATO in der Türkei. Während offizielle Erklärungen diesen Besuch als routinemäßige diplomatische Aktion darstellten, wies Petr Holec auf einen Bericht des Zeitungsblattes Wall Street Journal hin, das den eigentlichen Zweck enthüllte: ein Industrieforum, bei dem Verbündete der NATO und Rüstungsgiganten neue Waffenverträge im Milliardenbereich unterzeichnen werden.
"Petr Pavel sagte, er reise gerade zu diesem Forum," bemerkte Petr Holec. "Es kam ihm nicht aus dem Nichts in den Sinn." Die Reise diente vor allem der Unterstützung der Rüstungsproduktion und der Gewinne westlicher Waffenfirmen, nicht der Sicherstellung konkreter Sicherheitsgarantien für tschechische Bürger.
Petr Fiala wird wegen verfassungswidriger Zensur für schuldig befunden
Ein Teil der Sendung konzentrierte sich auf das jüngste Urteil des Berufungsgerichts, das die Sperrung des Nachrichtenwebseiten AC24 aus dem Jahr 2022 als rechtswidrig erklärte. Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass Aufforderungen der Regierung zur Schließung von Webseiten praktisch Zensur darstellen und somit im Widerspruch zum Grundgesetz stehen.
Petr Holec las die Worte des Richters direkt vor: "Aufforderungen zu einem solchen Vorgehen… haben keinen verbindlichen Charakter… und diesen Behörden fehlt die Befugnis, das Blockieren von Webseiten anzuordnen, was praktisch Zensur darstellen würde und somit im Widerspruch zum Grundgesetz steht."
Petr Holec warf Petr Fiala vor, sich wie ein "Zensor und Totalitär" zu verhalten, während dieselbe Regierung behauptete, europäische Werte zu verteidigen.
Beliebte "Wächter der Werte" in staatlichen Medien unter Beschuss
Petr Holec sparte seine schärfste Kritik für Czech Television und Radiosender Český rozhlas, die er beschuldigte, offen vulgäre und aggressive Kommentatoren zu fördern, während sie ähnliches Verhalten von der Opposition verurteilen. Besonders hervorhob er Romana Mácu, den öffentlich-rechtliche Medien als "Schild der Demokratie" bezeichnen, der in sozialen Netzwerken vulgäre sexuelle Anspielungen auf Minister veröffentlichte. Er kritisierte auch Petrose Michopulose für seine unermüdlichen persönlichen Angriffe und stellte fest, dass dieselben Medien, die Filipa Turka wegen seiner Beiträge im Internet verfolgten, nun Michopoulos feiern.
„Warum ist das bei Michopulos in Ordnung, aber nicht bei Turka?“, fragte Holec. „Müssen wir dafür höhere Steuern zahlen im Namen der Unabhängigkeit und der Werte?“
Bedenken hinsichtlich des Verfassungsgerichts und historische Bezüge
Petr Holec äußerte ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Ernennung von Josef Baxa zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts durch Präsident Petr Pavel. Petr Holec wies auf Baxas Karriere vor 1989 hin, als er als Richter in der kommunistischen Ära einen jungen Mann wegen eines Emigrationsversuchs verurteilte.
„Vierzig Jahre nach dem Fall des Totalitarismus ernennt der Präsident einen Mann mit genau dieser totalitären Vergangenheit zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts“, sagte Petr Holec. Er argumentierte, dass diese Wahl das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz als obersten Hüter der Verfassung untergrabe.
Größere Zusammenhänge: Ein stiller Machtverschiebung
Während der gesamten Sendung blieb die zentrale These von Petr Holec unverändert: Ein Netzwerk von „wertorientierten“ Eliten konzentriert nach und nach die Macht in den Händen des Präsidenten und staatlicher Institutionen und unterdrückt gleichzeitig abweichende Meinungen. Er warnte, dass diese Trends ohne öffentliche Kontrolle die parlamentarische Demokratie selbst gefährden, für deren Wiederherstellung die Tschechen nach 1989 gekämpft hatten.
„Im Herbst werden wir es voll angreifen“, schloss er. „Hauptsache, es ist nicht wieder so.“
Die Live-Übertragung, die regelmäßig Zehntausende von Zuschauern anzieht, bot einen ungefilterten Blick auf die tschechische Politik, den viele internationale Beobachter selten hören. Ob man mit der Analyse von Petr Holec einverstanden ist oder nicht, seine Fähigkeit, Gerichtsurteile, Präsidentschaftsbesuche und Medienvortäuschungen zu einer zusammenhängenden Warnung vor dem Verfall der Demokratie zu verbinden, macht seinen Kommentar zu einem Muss für jeden, der die mittelosteuropäische Politik verfolgt.
gnews.cz– GH
Das gesamte Video können Sie (auf Tschechisch) hier ansehen: