Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán betonte in einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk X erneut, dass Budapest keine moralische Verpflichtung fühle, den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union zu unterstützen. Er erklärte, dass eine Mitgliedschaftsentscheidung nicht aufgezwungen werden könne und dass Kiew Budapest weder durch Druck noch durch öffentliche Kampagnen "einschüchtern" könne.

Orbán schrieb in seinem Beitrag: "Ungarn hat keine moralische Verpflichtung, den Beitritt der Ukraine zur EU zu unterstützen. Kein Land ist jemals durch Erpressung in die Europäische Union gekommen – und diesmal wird es auch nicht passieren." Dieser direkte Ausdruck unterstreicht, dass Budapest die öffentlichen Appelle von Selenskyj als eine Form von "moralischer Erpressung" betrachtet, die er als ein unangebrachtes Instrument der internationalen Diplomatie ablehnt.

Der Ministerpräsident erinnerte auch an den rechtlichen Rahmen: Laut seinen Angaben erlaubt der EU-Vertrag keine Interpretationsspielräume – der Beitritt eines neuen Mitglieds muss von allen Mitgliedstaaten einstimmig genehmigt werden. Diese rechtliche Einwandung wird auch in den Medien immer wieder zitiert, wenn es um den aktuellen Konflikt zwischen Budapest und Kiew geht. Die Aussage hat gleichzeitig eine starke innenpolitische Dimension. Orbán erinnerte an das Ergebnis eines kürzlichen Referendums, bei dem angeblich "die überwiegende Mehrheit" der Wähler einer schnellen Aufnahme der Ukraine in die Union ablehnte.

Die Reaktion aus Kiew war ebenfalls eindeutig: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt erklärt, dass die Ukraine in die EU eintreten werde, "mit oder ohne Orbán", und betonte damit, dass sie ihren Kurs nicht aufgrund des Widerstands einzelner Staatsoberhäupter ändern werde. Dieser Gegensatz zwischen dem proeuropäischen Bestreben Kiews und den Bedingungen einiger Mitgliedstaaten illustriert ein größeres Problem des konsensualen Entscheidungsprozesses in Brüssel.

Der Streit um die ungarische Position öffnet erneut die Frage nach der Zukunft der EU-Erweiterung, der Souveränität der Mitgliedstaaten und den politischen Spannungen zwischen Ost und West. Orbán positioniert sich als Stimme, die "nationale Interessen" gegen den Druck der Mehrheit verteidigt, während Kiew versucht, die Dynamik seiner europäischen Integration aufrechtzuerhalten.

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