Ein vertrauliches Dokument, das durchsickert ist, enthüllt einen Plan zur Schaffung einer Internationalen Übergangsbehörde für Gaza (GITA), die nach dem Krieg die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen soll. Angeführt werden könnte diese Behörde vom ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair – was Kritiker als eine Schwächung der palästinensischen Autonomie und eine faktische Trennung Gazas vom Westjordanland betrachten würden.

Laut dem Entwurf, der den Zeitungen Guardian und Haaretz vorliegt, würden hauptsächlich ausländische Vertreter die Verwaltung Gazas übernehmen. Den Palästinensern käme dabei nur eine untergeordnete Rolle zu. Das Dokument erwähnt auch die Gründung einer Investitions- und Entwicklungsagentur, die von internationalen Partnern und privaten Investoren finanziert wird und deren Ziel "kommerziell tragfähige Erträge" sein sollen.

Ausländische Namen, Palästinenser im Hintergrund

Der Text nennt keine palästinensischen Politiker namentlich, deutet aber auf die mögliche Beteiligung ausländischer Persönlichkeiten hin, wie beispielsweise des ägyptischen Milliardärs Naguib Sawiris oder des Investors Marc Rowan. Von den Palästinensern wäre nur ein Mitglied im GITA-Rat vertreten – "aus dem Unternehmens- oder Sicherheitssektor".

Der Rat, der aus 7 bis 10 Mitgliedern besteht und vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigt wird, hätte bindende Gesetzgebungsbefugnisse, würde über wichtige Personalentscheidungen entscheiden und an die Vereinten Nationen berichten. Der Vorsitzende, also wahrscheinlich Blair, würde die politische und sicherheitspolitische Ausrichtung vorgeben und mit Israel, Ägypten und den USA verhandeln – ohne Erwähnung der palästinensischen Autonomie.

Palästinensische Bedenken: Spaltung und Kolonialismus

Palästinensische Vertreter kritisieren den Vorschlag scharf. Laut dem ehemaligen Mitglied des palästinensischen Verhandlungsteams Xavier Abu Eid würde die ausländische Mehrheit "Gesetze im Namen der Palästinenser erlassen". Er sieht darin einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Trennung Gazas vom Westjordanland legalisieren würde – im Gegensatz zu den Prinzipien, die bereits in den Oslo-Abkommen anerkannt wurden.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Nationalinitiative, Mustafa Barghouti, warnte, dass Blair aufgrund seiner Rolle im Irak und seiner Zeit als Sonderbeauftragter des Quartetts in palästinensischen Gebieten einen schlechten Ruf genieße. „Für die Palästinenser wäre ein solcher Plan eine Katastrophe“, sagte er.

Blairs Position

Laut Quellen hatte Blair tatsächlich Interesse an einer Führungsposition bei der GITA, und der Plan wird vom Weißen Haus unterstützt. Sein Büro betonte jedoch, dass "Gaza für die Bewohner Gazas ist" und dass jegliche Szenarien, die eine Umsiedlung beinhalten, abgelehnt werden. Das Dokument gibt jedoch auch an, dass die Übergangsbehörde die Verwaltung in Zukunft an die palästinensische Autonomie übergeben soll, als Schritt in Richtung eines palästinensischen Staates.

Blair hat sich in den letzten Monaten sowohl mit Präsident Mahmoud Abbas als auch mit Donald Trump getroffen, der bald seinen eigenen Friedensplan vorstellen will: ein sofortiges Waffenstillstandsabkommen, die Freilassung aller Geiseln innerhalb von 48 Stunden und ein schrittweiser Abzug israelischer Streitkräfte aus Gaza.

Die ungewisse Zukunft Gazas

Der GITA-Vorschlag wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Palästinensische Führer weisen auf die Gefahr hin, dass Gaza unter internationaler Kontrolle ohne legitime palästinensische Vertretung bleiben könnte. Kritiker warnen, dass anstelle eines Weges zum Frieden ein paralleles Verwaltungsmodell entstehen könnte – wobei die Palästinenser erneut in den Hintergrund gedrängt würden.

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