Der tschechische Präsident Petr Pavel hat am Mittwoch sein Veto gegen eine Novelle eingelegt, mit der die gesetzlichen Regeln für die Aufstellung öffentlicher Haushalte geändert werden sollen. Er verwies das Gesetz zurück an das Abgeordnetenhaus, das nun erneut darüber abstimmen muss. Nach Ansicht des Staatspräsidenten könnten die Änderungen die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährden und die Befugnisse der Regierung zulasten der parlamentarischen Kontrolle stärken.

Pavel warnte, die Novelle werde die Regeln, nach denen gegenwärtige und künftige Regierungen mit öffentlichen Geldern wirtschaften, grundlegend verändern. „Dieses Gesetz ermöglicht es der Regierung, deutlich mehr Kredite aufzunehmen als heute“, erklärte er. Seiner Ansicht nach würde das Kabinett größeren Spielraum erhalten, Ausgaben über neue Schulden zu finanzieren. Die daraus entstehenden Kosten müssten letztlich künftige Generationen tragen.

Finanzministerin Alena Schillerová wies die Begründung des Präsidenten zurück und kündigte an, dass die Regierungskoalition das Veto im Abgeordnetenhaus überstimmen wolle. Ohne die Novelle dürfte das Defizit des Staatshaushalts im kommenden Jahr nach ihren Angaben 150 Milliarden tschechische Kronen nicht überschreiten. Eine solche Begrenzung könnte ihrer Ansicht nach sowohl der Wirtschaft als auch der Verteidigungsfähigkeit des Landes schaden. Für dieses Jahr ist ein Defizit von 310 Milliarden Kronen vorgesehen.

Schillerová erklärte, das wichtigste Ziel der Reform bestehe darin, die Transparenz zu erhöhen und mehr Raum für strategische Investitionen zu schaffen. „Ziel der Novelle ist es, strategische Investitionen zu ermöglichen, die das Wirtschaftswachstum fördern. Das Wachstum abzuwürgen, ist kein Weg zu gesunden öffentlichen Finanzen“, sagte sie.

Der tschechische Präsident kritisierte zudem eine Bestimmung, die es der Regierung erlauben würde, bestimmte Ausgaben bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage um bis zu zehn Prozent zu erhöhen, ohne zuvor die Zustimmung der Abgeordneten einzuholen. Für eine solche Entscheidung wäre die Zustimmung des Staatlichen Sicherheitsrates erforderlich. Schillerová zufolge ist diese Regelung notwendig, damit die Regierung rasch auf unerwartete Sicherheitsbedrohungen reagieren kann.

Die Novelle würde es außerdem ermöglichen, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2036 über die vom Abgeordnetenhaus genehmigten Grenzen hinaus zu erhöhen. Ausgaben oberhalb von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden nicht in die üblichen haushaltspolitischen Ausgabenrahmen eingerechnet. Eine vergleichbare Ausnahme wäre auch für strategische Infrastrukturprojekte vorgesehen.

Pavel äußerte außerdem Bedenken hinsichtlich der Stellung unabhängiger Institutionen. Nach den neuen Regeln könnte das Finanzministerium durch ausgehandelte Vereinbarungen größeren Einfluss auf deren Haushaltsführung erhalten. Er nannte unter anderem das Verfassungsgericht, das Büro des Bürgerbeauftragten, den Obersten Rechnungshof, die Kanzlei des Präsidenten der Republik und den Nationalen Haushaltsrat.

Die Abgeordneten könnten sich Ende August erneut mit der zurückgewiesenen Novelle befassen. Es ist das dritte Gesetz, das Petr Pavel seit Beginn seiner Amtszeit an das Abgeordnetenhaus zurückverwiesen hat.

gnews.cz - GH