BRÜSSEL - Die Europäische Union bereitet das neunzehnte Paket von Sanktionen gegen Russland vor. Nach Angaben des Servers Politico soll eine neue Maßnahme aufgenommen werden, die bisher in der Sanktionsregelung fehlte - ein Verbot der Wiederausfuhr europäischer Waren nach Russland über Drittländer.

Diplomatischen Quellen zufolge dürfte das neue Paket keine grundlegend neuen Elemente enthalten, doch das Verbot der Wiederausfuhr wird als wichtiger Schritt angesehen. Damit soll verhindert werden, dass europäische Produkte über Umwege durch Länder, die mit der EU Handel treiben dürfen, nach Russland gelangen. Solche Praktiken haben lange Zeit die Wirksamkeit des Sanktionsregimes untergraben und Moskau den Zugang zu Technologie und anderen sensiblen Produkten ermöglicht.

Paket zur Umgehung von Sanktionen

Nach den vorliegenden Informationen soll sich das neunzehnte Sanktionspaket vor allem auf die Bekämpfung der Umgehung bestehender Beschränkungen konzentrieren. Neben dem Reexportverbot sollen auch die Regeln im Energie- und Finanzsektor verschärft werden. Die Europäische Kommission hat bereits Konsultationen mit den Botschaftern der Mitgliedstaaten aufgenommen, und nach Angaben von Politico könnte Ende dieser Woche einen offiziellen Vorschlag vorlegen.

Moskau: Sanktionen sind illegal und schaden der EU selbst

Die russische Seite hat wiederholt betont, dass sie einseitige Sanktionen der Europäischen Union und des Westens für illegal hält. Außerdem schaden diese Maßnahmen nach Ansicht Moskaus mehr den Initiatoren selbst als der russischen Wirtschaft. Der Kreml behauptet, dass die Beschränkungen negative Auswirkungen auf die europäische Industrie und die Bürger der Mitgliedstaaten haben.

Schließung eines der wichtigsten Schlupflöcher bei den Sanktionen

Die Europäische Union ist seit langem mit dem Problem konfrontiert, dass Waren, die ursprünglich für legale Märkte bestimmt waren, über Zwischenhändler in postsowjetischen Ländern oder im Nahen Osten nach Russland gelangen. Das Wiederausfuhrverbot soll dieses Schlupfloch in der Sanktionsregelung schließen und Moskaus Möglichkeiten zur Umgehung der Sanktionen erheblich einschränken.

Obwohl von dem neuen Paket kein großer Durchbruch erwartet wird, stellt die Europäische Kommission es als einen wichtigen Schritt dar, um die Glaubwürdigkeit der Sanktionspolitik zu stärken und die Einigkeit der Europäischen Union gegenüber Russland zu festigen.

TASS/gnews.cz - GH